Kraft verteidigt neue Schulden

Regierungserklärung NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung für zusätzliche Schulden verteidigt. „Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und vielleicht zusätzliche Schulden bedeutet“, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Landtag.

DÜSSELDORF

von dpa

, 15.09.2010, 12:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht im Landtag in Düsseldorf, während Landtagspräsident Eckard Uhlenberg (CDU) zuhört.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht im Landtag in Düsseldorf, während Landtagspräsident Eckard Uhlenberg (CDU) zuhört.

In der Schulpolitik bot die Ministerpräsidentin der Opposition die Zusammenarbeit angeboten. „Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit“, sagte sie. Die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition seien sich bei der Analyse der Probleme des Schulsystems in sehr großen Teilen einig. „Jetzt sollten wir auch nach Kompromissen bei den Wegen suchen“, sagte Kraft. „Unser Schulsystem ist den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen“, warnte Kraft. Rot-Grün wolle die Schüler deshalb länger gemeinsam lernen lassen. „Dabei werden wir mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren“, versprach die Ministerpräsidentin. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie Gemeinschaftsschulen einführen. Die Pläne stoßen bei CDU und FDP auf Ablehnung. Kraft kündigte an, die neue Landesregierung werde mehr Geld für die Bildung ausgeben. In einem erstenSchritt sollen im nächsten Jahr die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft werden. Außerdem will Rot-Grün zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abschaffen.