Landtag Stuttgart: Abgeordneter von Polizei aus Plenum getragen

Baden-Württemberg

Es ist nicht der erste Vorfall mit dem parteilosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner. Erneut musste die Polizei im Stuttgarter Landtag anrücken. Der Mann wurde aus dem Saal getragen.

Stuttgart

24.06.2020, 22:28 Uhr / Lesedauer: 1 min
Heinrich Fiechtner (parteilos, M) wird von Polizeibeamten aus dem Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg getragen.

Heinrich Fiechtner (parteilos, M) wird von Polizeibeamten aus dem Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg getragen. © picture alliance/dpa

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat mit Provokationen erneut einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst - und sich dann aus dem Plenum tragen lassen.

Fiechtner hatte am Mittwoch in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln - „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schloss Fiechtner daraufhin von der Sitzung aus. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.

Doch Fiechtner weigerte sich zu gehen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Fiechtner hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen.