Landtag verbessert Chance für Kraftwerk in Datteln

Gesetz geändert

DÜSSELDORF Das umstrittene Milliardenprojekt für ein Steinkohlekraftwerk in Datteln hat wieder Chancen: Am Donnerstag schuf das nordrhein-westfälische Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen für einen neuen Bebauungsplan. Mit der Mehrheit von CDU und FDP änderte der Landtag das Landesentwicklungsgesetz.

von dpa

, 17.12.2009, 17:36 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Kraftwerk in Datteln.

Das Kraftwerk in Datteln.

Klimaschützer und Opposition sehen die Gesetzesänderung als eine „Lex Eon“ und befürchten eine Legalisierung klimaschädlicher Kraftwerke. Dagegen unterstrichen die Regierungsfraktionen, alle Klima-Ziele seien gleichermaßen im Landesentwicklungsplan geregelt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf der Opposition vor, mit ihrem Widerstand gegen die Gesetzesänderung die nötige Kraftwerkserneuerung verhindern zu wollen. Ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen brauche moderne, CO2-arme Kraftwerke und regenerative Energien. Es sei eine Lüge, dass die Gesetzesänderung sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien richte. SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft versicherte: „Wir wollen das Kraftwerk in Datteln.“ Die SPD halte aber an einem ordentlichen Planungsverfahren fest und wolle nicht, dass der Klima- und Umweltschutz aus Landesgesetzen gestrichen werde. „Wir wackeln nicht - auch nicht bei wichtigen Infrastrukturprojekten, auch nicht beim Kraftwerksbau.“ Die Landesregierung schaffe es aber nicht, Ökonomie und Ökologie miteinander zu verknüpfen.