Laschet-Affäre: Klausurnoten werden annuliert

Außerdem: Verdacht auf Steuerhinterziehung

Die Noten für die verschwundenen Klausuren aus einem Seminar des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet an der RWTH Aachen werden annulliert. Die Studenten müssen also nochmal ran. Neben den verschollenen Klausuren nun noch ein weiteres Problem: mit dem Finanzamt.

AACHEN

17.06.2015, 16:28 Uhr / Lesedauer: 2 min
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU, wischt sich beim Parteitag am Samstag in Essen nach seiner Rede den Schweiß ab.

Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU, wischt sich beim Parteitag am Samstag in Essen nach seiner Rede den Schweiß ab.

Der Ausschuss stellte demnach fest, dass eine hinreichende rechtliche Grundlage zur abschließenden Bewertung der Klausuren fehle. Die Studierenden müssen nun eine neue Prüfungsleistung erbringen. Das kann nach Angaben der Hochschule auch in Form einer Hausarbeit geschehen. Laschet hatte die Noten rekonstruiert, nachdem die Klausuren verschwunden waren. Dabei übermittelte er der Hochschule 35 Noten, obwohl nur 28 Studierende mitgeschrieben hatten. Nach seinen Angaben beruhten die Bewertungen auf persönlichen Notizen, die er inzwischen weggeworfen habe. 

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Am Dienstag hatte Laschet eingeräumt, seine Aufzeichnungen zu den verschwundenen Klausuren der Politik-Studenten an der RWTH Aachen entsorgt zu haben. „Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der Prüfungsausschuss der RWTH Aachen hatte zuerst entschieden, dass die nach Laschets Angaben auf der Grundlage von Unterlagen und Notizen vergebenen Noten zu werten seien.

Keine besonders geistreiche Formulierung

Beim Landesparteitag in Essen hatte Laschet in der Noten-Affäre um verschwundene Klausuren Selbstkritik gezeigt. Bei einem Landesparteitag in Essen ging der 54-Jährige am Samstag auf seine Äußerung ein, er könnte erklären, warum es mehr Noten als Klausuren gegeben habe, mache das aber nicht. Wörtlich sagte Laschet vor den rund 600 Delegierten: „Das war - zugegeben - keine besonders geistreiche Formulierung.“

Er bedaure dies und habe eigentlich nur mahnen wollen, sich an Fakten und nicht an Mutmaßungen zu orientieren. Als Lehrbeauftragter der Hochschule RWTH Aachen hatte er in einem Europa-Seminar Noten aus Notizen rekonstruiert, nachdem alle Klausuren verschwunden waren. Dabei übermittelte Laschet 35 Noten, obwohl nur 28 Master-Studierende mitgeschrieben hatten.

Problem mit dem Finanzamt

Neben der "Noten-Affäre" hat Laschet ein weiteres Problem: mit dem Finanzamt. Er habe 4000 Euro Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert, aber den Betrag als Spende steuerlich abgesetzt, teilte Laschet am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung mit. Da er den Betrag direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, dass er ihn nicht als Einnahme habe angeben und versteuern müssen. Seinen Steuerberater habe er gebeten, „diesen Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen“.

Es geht um das 2009 veröffentlichte Buch „Aufsteigerrepublik“, das Laschet während seiner Amtszeit als NRW-Integrationsminister verfasst hat. Von dem Buch hatte er nach eigenen Angaben auch 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro bekommen und verschenkt. Ob er auch diesen Betrag hätte versteuern müssen, werde derzeit ebenfalls mit dem Finanzamt geklärt. Nach Einschätzung seines Steuerberaters habe er die Spende zu Recht steuerlich abgesetzt.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Steuerjuristen sehen dagegen einen Verdacht auf Steuerhinterziehung: Den Spendenbetrag müsse man sich zunächst als Einnahme wirtschaftlich anrechnen lassen. „Geschieht dies nicht, dann ist hier eine Steuerhinterziehung wohl naheliegend, da gegenüber den Finanzämtern unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht werden“, erklärte der Strafrechtler Simon Zeidler in der „Rheinischen Post“. Ähnlich der Düsseldorfer Steuerstrafrechtler Heiko Ahlbrecht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Man kann einen Keks nicht verschenken, den man nie besessen hat.“    

von dpa  

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