Laschet: Niemand interessiert, ob Corona-Beschlüsse der Union nützen

CDU

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet betont, die Corona-Politik habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Es gehe darum, ob Intensivstationen überlastet sind oder nicht: „Das ist die Kernfrage.“

23.03.2021, 21:56 Uhr / Lesedauer: 2 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, möchte aus der Pandemie keine Parteipolitik machen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, möchte aus der Pandemie keine Parteipolitik machen. © picture alliance/dpa/dpa-POOL

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt und vor parteipolitischen Erwägungen bei solchen Entscheidungen gewarnt. Es gehe darum, das Land gut durch die Pandemie zu führen und aus der Pandemie keine Parteipolitik zu machen, sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz mit dem CDU-Kreisverband Dresden. Niemand interessiere die Frage, ob die Beschlüsse der Union nutzten.

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Es gehe nur darum, ob Intensivstationen überlastet sind oder nicht: „Das ist die Kernfrage.“ Der nordrhein-westfälische Regierungschef sagte weiter, Deutschland müsse auf Dauer zu anderen Methoden kommen als ausschließlich Lockdowns zu verhängen. Man müsse weiterkommen mit der App, die den Zugang etwa zur Gastronomie, zu Kino und Theater ermöglicht, sagte er - und sprach sich für Modellregionen aus.

Kein Anreiz für Tests, solange es keinen Anlass gibt

Mehr zu testen sei auch ein Anreiz: „Viele Menschen haben keine Veranlassung sich testen zu lassen, wenn es keinen Anreiz gibt.“ Wenn das aber mit einem Zugang zu bestimmten Bereichen kombiniert werde, steige der Anreiz. Jetzt gehe es zuerst darum, das Land gut durch diese Krise bringen, erklärte Laschet.

Dass das alles nicht schön und populär sei, wisse jeder. In so einer Krise dürfe man nicht auf Umfragen schauen: „Wir werden auch von der Geschichte daran gemessen, wie wir Deutschland durch die Pandemie gebracht haben. Ich will keine Situation erleben, in der unser Gesundheitssystem - wie in manchen anderen Länder schon geschehen - so an der Grenze ist, dass wir zu Triage oder anderen Entscheidungen kommen müssen.“

Union muss in Kommunikation und Management besser werden

Damit ist die Zwangslage gemeint, wegen knapper Ressourcen in Krankenhäusern wie etwa Beatmungsgeräten zwischen Patienten entscheiden zu müssen. Das Wort stammt vom französischen Verb „trier“, was „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Laschet äußerte sich auch zur Situation in der Union. Die CDU habe 2020 einen starken Höhenflug erlebt, der vor allem mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierung zusammenhing.

„Wir erleben jetzt seit Januar, dass die Lage angespannter wird, dass der Corona-Kurs immer einer neuen Begründung bedarf und nicht mehr so vorbehaltlos getragen wird wie vor einem Jahr.“ Die Union müsse in der Kommunikation und im Management besser werden. Die persönlichen Verfehlungen einiger Bundestagsabgeordneter hätten auch nicht dazu beigetragen, die Unionswerte nach oben zu bringen, sagte er mit Blick auf die sogenannte Maskenaffäre.

Dabei geht es Unions-Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stehen.

dpa

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