Lauterbach zu Bund-Länder-Beratungen: „Verlorene Gelegenheit“

Coronavirus

Bund und Länder belassen es zunächst dabei, Empfehlungen für Kontaktbeschränkungen zu geben. Für SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach war das eine „verlorene Gelegenheit“.

Hamburg

17.11.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag. © picture alliance/dpa

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Ergebnisse aus den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten. „Es war eine verlorene Gelegenheit“, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk.

Man verspiele mit dem Aufschub wertvolle Zeit. Die Beschlussvorlage sei vielversprechend gewesen, sagte der SPD-Politiker. Davon sei nur leider das meiste nicht beschlossen worden. Die Ergebnisse seien weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Tschentscher: Noch keine Planungsperspektive für Weihnachten

Über mögliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen zu Weihnachten werden Bund und Länder voraussichtlich erst kommende Woche entscheiden. Zwar sei der sogenannte Wellenbrecher-Lockdown zur Eindämmung der Pandemie erfolgreich, sagte Hamburgs Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) am Montagabend nach den Beratungen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin. Für Lockerungen müssten sich die Zahlen aber weiter verbessern. Auch weitere Einschränkungen wollte Tschentscher nicht auszuschließen.

Mit dem vor zwei Wochen verhängten Teil-Lockdown habe man noch drastischere Maßnahmen abwenden können. „Die Infektionszahlen sind nicht weiter exponentiell angestiegen (...) In den letzten Tagen ist sogar ein leichter Trend nach unten zu bemerken“, sagte der ehemalige Laborarzt. Um das Gesundheitswesen sei er deshalb „heute weniger besorgt als noch vor zwei Wochen“, auch wenn wegen des durch den Krankheitsverlauf bedingten Zeitverzugs in den kommenden Wochen noch mit einem weiteren Anstieg der Intensivpatienten zu rechnen sei.

„In einer sehr viel beherrschbareren Situation“

„Wir sind dadurch, dass wir diese Welle gebrochen haben, in einer sehr viel beherrschbareren Situation“, sagte Tschentscher. „Aber derzeit ist noch nicht sicher beurteilbar, wie es weitergeht.“ Zunächst müsse deshalb die weitere Entwicklung abgewartet werden, da noch keine ausreichende Planungsperspektive gegeben werden könne.

„Wir haben uns aber vorgenommen, diese Perspektive so bald wie möglich zu entwickeln und dann auch zu sagen, wie es Weinachten und Silvester weitergehen kann“, sagte Tschentscher. „Dazu ist es aber wichtig, vorerst alle beschlossenen Maßnahmen konsequent fortzuführen.“

Außerdem werde man „noch einmal einen besonderen Blick auf die Schulen werfen“, kündigte er an. In einigen Bereichen könnten auch noch zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sein, „um die Infektionszahlen in den kommenden Wochen noch deutlicher zu senken“.

Schwesig will keine „Salami-Taktik“

Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt in der Corona-Pandemie auf ein Gesamtkonzept für die Monate Dezember und Januar. Sie wolle „keine Salami-Taktik im Wochenrhythmus“, sagte Schwesig am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF.

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag sei vereinbart gewesen, dass es dabei nur eine Zwischenbilanz gehe und es keine neuen Bestimmungen gehen soll, weil die Wirkung der seit Monatsbeginn geltenden Einschränkungen noch nicht vollends erkennbar sei. „Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“, sagte die SPD-Politikerin.

Günther: Für neue Corona-Entscheidungen noch zu früh

Die Länderregierungschefs wollen am Mittwoch kommender Woche erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Lage beraten. Die Länder hatten den Bund gestoppt am Montag gestoppt: Noch gibt es keine Entscheidungen über weitere Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus.

Dafür hat sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eingesetzt. Erst müsse die weitere Entwicklung der Infektionszahlen abgewartet und bewertet werden, sagte der CDU-Politiker am Montagabend nach den stundenlangen Beratungen zwischen Bund und Ländern. Nach zwei Wochen Teil-Lockdown sei es noch zu früh, über Lockerungen oder Verschärfungen zu reden.

Patientenschützer für tägliche Corona-Schnelltests in der Pflege

Patientenschützer begrüßtem derweil die vom Bund zugesagten günstigen Schutzmasken für Corona-Risikogruppen im Winter, fordern aber außerdem tägliche Schnelltests in der Pflege. Für mehr als 18 Millionen Menschen sei das Angebot hochwertiger FFP2-Masken hilfreich, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur dpa.

Im Gegensatz zum Frühjahr bestehe in der Pflege aber kaum Mangel an Mund-Nasen-Schutz. „Was jedoch fehlt, sind Schnelltests.“ Es müssten sofort tägliche Antigen-Tests von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften beginnen. Zu klären sei, wer dies bezahle und personell unterstütze.

RND

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