Liberale stellten Parteiprogramm vor

"NRW ist Aufsteigerland"

BOCHUM Die drei Kandidaten der Bochumer Wahlkreise - Daniela Vogelsang, Felix Haltt und Jens Lücking - stellten am Montagabend im Jahrhunderthaus das Programm vor, mit dem die FDP in die Wahl zieht.

von Von Christian Meiners

, 02.03.2010, 16:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
Jens Lücking (l.) und Felix Haltt stellten das Landtagswahlprogramm vor.

Jens Lücking (l.) und Felix Haltt stellten das Landtagswahlprogramm vor.

"Freiheit, Innovation, Lebensqualität" - mit diesen Schlagworten möchte die FDP Nordrhein-Westfalen bei der kommenden Landtagswahl zum "Aufsteigerland" machen. Die endgültige Fassung ihres Programms wird allerdings erst am 13. und 14. März auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen beschlossen, nachdem Änderungswünsche der Kreisverbände diskutiert worden sind. Nicht mehr verhandelbar sind hingegen die Ziele der Partei: Dritte Kraft möchte die FDP werden, mit einem Stimmanteil von zehn Prozent aufwärts, und somit die Regierungsbeteiligung fortsetzen.

Verhandlungen ausgeschlossen Das bedeutet aber, dass es bei der Wahl am 9. Mai eine schwarz-gelbe Mehrheit aus CDU und FDP geben muss: "Eine andere Koalition wird es mit den Liberalen nicht geben", stellte Lücking fest und schloss damit Verhandlungen mit den Grünen oder den Linken kategorisch aus.

Die liberalen Wahlkampfthemen geistern schon länger durchs Land - einfacher und gerechter soll alles werden: Eine Steuerreform soll Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten; die Bürgerversicherung soll den Krankenkassen zu besserer Leistung verhelfen; und das Bürgergeld soll jedem Bedürftigen ein Grundeinkommen sichern.