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Bürger sollen über Kraftwerke abstimmen

LÜNEN In einem freiwilligen Bürgerentscheid soll die Stadt die Lünerinnen und Lüner über „die Errichtung und den Betrieb weiterer Kohlekraftwerke“ abstimmen lassen.

16.11.2007
Bürger sollen über Kraftwerke abstimmen

So ist das Trianel-Kraftwerk am Stummhafen geplant.

Das fordern die Kraftwerksgegner in einem Bürgerantrag. Der Rat soll darüber am 6. Dezember entscheiden. „CDU, SPD und FDP weigern sich, das mehrheitliche Stimmungsbild der Bevölkerung gegen die Errichtung und den Betrieb weiterer Kohlekraftwerke und die diesbezüglich vorgetragenen Argumente zur Kenntnis zu nehmen und den entsprechenden Kurswechsel im Rat herbei zu führen“, heißt es zur Begründung in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder.

Immer größere Kluft

Unterschrieben haben ihn Thomas Matthée (BI Kontra Kohle Kraftwerk, Arbeitskreis Umwelt und Heimat) sowie Prof. Dr. Johannes Hofnagel (stellv. für zahlreiche Einwender). „Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass zwischen dem Rat und den Bürgerinnen und Bürger in der Kraftwerksfrage eine immer größere Kluft entsteht“, stellen beide fest.      

Da die Mehrheit der Bürger sich nicht richtig vom Rat vertreten sehe, sollten die Ratsmitglieder, sofern sie sich nicht in der Lage sehen, die beiden Kraftwerksvorhaben (Trianel, Evonik) abzulehnen, diese über Jahrzehnte wirkende Entscheidung freiwillig an die Bürger zurück geben.

Kein Anspruch

Einen formellen Anspruch auf einen Bürgerentscheid gibt es laut Gesetz nicht, da im Genehmigungsverfahren für Kraftwerke die Beteiligung der Bürger vorgesehen ist (wir berichteten). Daher jetzt der Antrag der Kraftwerksgegner auf einen freiwilligen Bürgerentscheid. Dieser solle möglichst kurzfristig im Januar 2008 erfolgen. Um die Kosten möglichst gering zu halten, wollen die Kraftwerksgegner die Stadt bei der Vorbereitung und Durchführung des Entscheids ehrenamtlich unterstützen.

   

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