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"Wir glauben nach wie vor, das Richtige zu tun"

LÜNEN Einen freiwilligen Bürgerentscheid zur Kraftwerksfrage, den die Kraftwerksgegner per Bürgerantrag vom Rat fordern, wird es wohl nicht geben.

von Von Peter Fiedler und Dieter Hirsch

, 20.11.2007

"Wir werden diesem Antrag so nicht folgen", fasste SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller (Foto 1) das Ergebnis der Diskussion vom Montagabend zusammen.

Möller führt für die Sozialdemokraten formale wie inhaltliche Gründe an. "Lünen ist nicht Entscheidungsbehörde, sondern die Bezirksregierung Arnsberg", nennt er einen formalen Grund für die Ablehnung.

Zudem bezweifelt der Fraktionschef die These der Kraftwerksgegner, dass die SPD mit ihrem Kurs pro Trianel-Kraftwerk nicht mehr die Mehrheitsmeinung der Lüner Bürger vertrete. "Wir sehen es nicht so, dass wir völlig außerhalb des Willens der Bürger stehen", erklärte Möller, "wir glauben nach wie vor, dass wir das Richtige für Lünen und die Bürger tun." Als Stichworte nannte er Arbeitsplätze und die von Investor Trianel in Aussicht gestellten Gewerbesteuer-Einnahmen. "Wir werden uns unserer Verantwortung 2009 stellen", betonte Möller mit Blick auf die nächste Kommunalwahl.

Auch die CDU, die ebenfalls für das Trianel-Kraftwerk eintritt, wird sich wohl nicht für einen freiwilligen Bürgerentscheid aussprechen. Heute Nachmittag laden die Christdemokraten zu einer Pressekonferenz zum Kraftwerksthema ein.

Nichts vormachen

Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter (Foto 2) sagte unserer Zeitung seine persönliche Meinung dazu. "Was soll ein solcher Bürgerentscheid bringen", fragt er sich. "Wir sind nicht Herr des Verfahrens. Die Entscheidung wird in Arnsberg nach genauer Prüfung aller im Erörterungstermin vorgebrachten Dinge fallen."

Schroeter kritisiert die BI und Prof. Dr. Hofnagel, dass durch solche Aktionen den Menschen etwas vorgemacht werde und falsche Hoffnungen geweckt würden.

"Hier wird dem Rat eine Macht zugesprochen, die er in diesem Fall nicht hat."

    

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