Machtkampf in der Union: Wer macht den Fraktionsvorsitz?

Bundestagswahl 2021

Armin Laschet gerät mehr und mehr unter Druck. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen in der Union nach personellen Konsequenzen aus dem Debakel.

Berlin/Düsseldorf

28.09.2021, 12:45 Uhr / Lesedauer: 4 min
Hat Armin Laschet nach dem Wahldebakel Chancen auf den Fraktionsvorsitz der CDU?

Hat Armin Laschet nach dem Wahldebakel Chancen auf den Fraktionsvorsitz der CDU? © Federico Gambarini/dpa

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl bahnt sich bei der Union der erste innerparteiliche Machtkampf an. Am Dienstagnachmittag wollte die Fraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei wird üblicherweise auch der neue Vorsitzende gewählt.

Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist offensichtlich nicht bereit, das Amt nur kommissarisch weiterzuführen, sondern will sich - wie üblich - für ein Jahr wählen lassen. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte am Montag angekündigt, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder vorzuschlagen, den Fraktionsvorsitz erst einmal nur vorübergehend zu bestimmen - zum Unmut von Brinkhaus.

Söder erklärte allerdings am Vorabend in der ARD, mit Brinkhaus habe die CSU „sehr gute Erfahrungen“ gemacht. „Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option.“ Möglicherweise werde es einen gemeinsamen Vorschlag beider Parteivorsitzenden geben. Söder plädierte dafür, „Klarheit“ für die Fraktion zu schaffen. „Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir da eine klare Linie haben, dass das nicht nur für ein paar Tage gilt, sondern für länger.“

Kritik an Laschet

Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die Union auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz der einzige wichtige Posten, der zu vergeben wäre. Nachdem Laschet die CDU bei der Bundestagswahl zu einem historisch schlechten Ergebnis hinter der SPD geführt hat, sieht er sich mit immer mehr Kritik konfrontiert.

Hierin stimmte am Dienstag auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche „eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) in Stuttgart mit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. Er gratulierte SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl. Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sagte Altmaier: „Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht die Verantwortung für die Niederlage bei Laschet. „Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hingegen fordert Geschlossenheit. „Die Union sollte in Geschlossenheit über die nähere Zukunft diskutieren. Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und in diesem Geiste sollten wir auch über die ohne Zweifel sehr dringende Frage sprechen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.“ Karliczek sagte weiter: „Unions-Wählerinnen und -wähler wollen, dass wir uns in eine Regierung einbringen und sie im Zweifel auch anführen, wenn es in Frage kommt“, sagte sie. „In der Opposition können wir den Menschen, die uns gewählt haben, jedenfalls schlechter dienen als in einer Regierung.“

Die CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ruft ihre Partei zur Mäßigung auf. „Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit“, sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“. Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. „Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen“, betonte Klöckner.

Sondierungsgespräche noch diese Woche

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

Die SPD ist bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Partei geworden. Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. „Es gibt ja Schnittmengen“, betonte er am Montagabend im ZDF.

Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich sagte vor einer Fraktionssitzung mit den bisherigen und den neugewählten Abgeordneten im Bundestag: „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen.“

Nach „Spiegel“-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Kompromisschancen bei gegensätzlichen Positionen auszuloten. Auch die neuen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken kommen zu ersten Beratungen zusammen.

Unmut bei den Grünen

Derweil warnt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Partei davor, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen. „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagte der frühere Umweltminister und Fraktionschef im Bundestag dem „Spiegel“. Danach werde entschieden, wer welchen Posten bekommt. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“

Damit kritisierte Trittin die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Habeck hatte am Montag auf die Frage, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernehmen wird, gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“ Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Online) berichtete, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.

dpa

urn:newsml:dpa.com:20090101:210928-99-389039/8

Lesen Sie jetzt