"Man kann Roten und Grünen nicht richtig trauen"

Karl-Josef Laumann (CDU) im Interview

Karl-Josef Laumann (CDU), ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Mit ihm sprach Rasmus Buchsteiner über den "großen Trumpf" Angela Merkel, die Agenda der großen Koalition und den linken Regierungschef in Thüringen.

BERLIN

von Von Rasmus Buchsteiner

, 08.12.2014, 20:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Laumann ist der Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Foto: J.-P. Strobel/

Laumann ist der Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Foto: J.-P. Strobel/

Hin und Her im Streit über die Kalte Progression: Ist die CDU nun dafür oder dagegen?   Laumann: Der Kampf gegen die Kalte Progression gehört zum Markenkern der CDU. Wir haben die Entlastung der Mittelschicht schon vor Jahren zum Thema gemacht. Wolfgang Schäuble hat in der schwarz-gelben Koalition sogar einen Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression vorgelegt. Unsere Pläne sind von SPD und Grünen im Bundesrat eiskalt zum Scheitern gebracht worden. Auch in unserem Wahlprogramm war diese Entlastung vorgesehen. Wir sollten den Menschen den Teil ihrer Einkommenssteigerung lassen, der zum Inflationsausgleich notwendig ist. Der Staat darf sich daran nicht bedienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat noch einmal seine Bereitschaft zum Abbau der Kalten Progression erklärt und will einen Beschluss dazu noch vor der nächsten Wahl. Auch die CSU ist dafür. Jetzt will auch die CDU eine schnelle Entlastung. Wann wird es soweit sein?  Laumann: Ich bin mit dem Kompromiss sehr zufrieden. Entscheidend ist, dass die CDU das Thema jetzt entschlossen anpacken will und dass die Bürgerinnen und Bürger noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden sollen. Diese Festlegung haben wir mit unserem Antrag herbeigeführt. Aber es kann nicht sein, dass uns die SPD noch einmal in die Falle laufen lässt. Sigmar Gabriel sollte mal mit Frau Kraft und seinen anderen Ministerpräsidenten sprechen, ob sie im Bundesrat zustimmen oder nicht. Die Länder müssen ihren Anteil an den Mindereinnahmen tragen. Wird nicht das Erreichen der Haushaltsziele gefährdet?  Laumann: Für die CDA ist genauso sehr wie für den Wirtschaftsflügel der CDU klar, dass die Schwarze Null und der ausgeglichene Haushalt nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Da sind wir völlig klar! 

Angela Merkel ist unangefochten Chefin der CDU. Wünschen Sie sich jetzt beim Parteitag das Signal, dass sie über 2017 hinaus Bundeskanzlerin bleiben will?  Laumann: Wir hatten noch niemals jemanden an unserer Spitze, der populärer war. Angela Merkel ist der große Trumpf der CDU. Es ist gut, dass wir sie haben. Und es wäre schön, wenn wir sie auch über 2017 hinaus haben würden. Ich wünsche mir das jedenfalls.   Die CDU hat unter Merkel viel „Tafelsilber“ abgegeben. Manche sagen, die Kanzlerin habe die Partei „sozialdemokratisiert“. Ist da etwas dran?  Laumann: Das ist absoluter Quatsch. Die CDU ist nach wie vor eine christliche Volkspartei der Mitte. Die Unterschiede zur SPD sind erheblich: Sei es in der Steuerfrage oder in der Familienpolitik. Wir ticken anders. Die SPD wäre bereit gewesen, das Ehegattensplitting aufzugeben. Die CDU war immer für die kleinen Leute da. Geringverdiener haben immer zu unserem Kernwählerpotenzial gehört. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63, Frauenquote – die SPD hat die Agenda der Großen Koalition entscheidend mitbestimmt, teils sogar dominiert. Was setzt die CDU dem entgegen?  Laumann: Der Mindestlohn stand auch in unserem Wahlprogramm. Die Mütterrente war eine Erfindung der CDU. Dafür mussten wir die Rente mit 63 in Kauf nehmen. Die Große Koalition trägt auch unsere Handschrift. Wir haben die Schwarze Null durchgesetzt und eine Steuererhöhungsorgie verhindert. Die CDU flirtet mit der AfD, die SPD koaliert mit Linken und Grünen: Wie sehr belasten die Entwicklungen in Thüringen die Große Koalition im Bund?  Laumann: Ich bin fassungslos, dass SPD und Grüne einen von der Linkspartei zum Regierungschef gewählt haben. Thüringen ist der Beweis, dass man Roten und Grünen nicht richtig trauen kann.