Merkel entlässt Röttgen als Bundesumweltminister

Konsequenz aus NRW-Pleite

Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen nach dem CDU-Debakel bei der NRW-Wahl entlassen. Nachfolger soll CDU-Spitzenmann Altmaier werden.

Berlin

von dpa

, 16.05.2012, 19:18 Uhr / Lesedauer: 2 min

Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe am Mittwochvormittag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Es ist das erste Mal, dass sie einen Minister feuert. Neuer Umweltminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Altmaier werde sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe zuwenden, sagte Merkel. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. „Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.“Große Aufgaben für Altmaier Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Merkel dankte Röttgen für dessen Arbeit bei der Energiewende und beim internationalen Klimaschutz. Merkel hatte noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als „Kronprinz“ der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte er sich nun aber entzaubert. Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.Seehofer hatte Röttgen angegriffen Seehofer warf Röttgen schwerste Versäumnisse im NRW-Wahlkampf vor. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die “Bild“-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“ Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten müssen. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird. Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.Unverständnis bei NRW-CDU Die nordrhein-westfälische CDU ist über die Entlassung von Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel verärgert. „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich“, erklärte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. „Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“ Auch der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Oliver Wittke, kritisierte den Rauswurf Röttgens durch die Kanzlerin. Röttgen habe „als Bundesumweltminister einen hervorragenden Job gemacht“, sagte Wittke. „Er ist persönlich ohne Fehl und Tadel. Deshalb verwundert uns diese Entlassung schon.“ Röttgen hat als Spitzenkandidat die krachende CDU-Niederlage bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag zu verantworten. Noch am Wahlabend kündigte er seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Mit 26,3 Prozent hatte die CDU ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Für den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist der Rücktritt Röttgens eine Folge von Fehlern bei der Energiewende. „Norbert Röttgen ist als Bundesumweltminister nicht an der NRW-Wahl gescheitert, sondern an der mangelnden Umsetzung der beschleunigten Energiewende. Die Defizite habe in den letzten Monaten dramatisch zugenommen.“ Die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte die Entscheidung Merkels. „Röttgens Entlassung kommt zur Unzeit“, sagte ihr Geschäftsführer Christoph Bals in Bonn. Beim Umweltgipfel in Rio und in der EU stünden wichtige Entscheidungen an. Es dürfe nicht sein, dass Deutschlands Position „durch die Einarbeitungsphase des neuen Umweltministers geschwächt wird„. Deshalb müsse die Kanzlerin sich selbst mit vollem Einsatz für die Klimaziele engagieren. Die Kanzlerin hatte die Entlassung in einer bemerkenswert knappen Mitteilung bekanntgegeben.

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