Merkel: "Keinem Druck nachgeben"

Städtetag

BOCHUM Die Bundeskanzlerin schwebte von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt ein, hielt vor 1000 kommunalen Vertretern ihre Rede und war weg. Krisenzeiten verlangen schnelles Handeln.

von Von Thomas Aschwer

, 13.05.2009, 18:11 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel war Hauptrednerin bei der Hauptversammlung des Städtetags.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war Hauptrednerin bei der Hauptversammlung des Städtetags.

Die gut halbstündige Rede von Angela Merkel sorgte jedoch in einigen wichtigen Punkten für Klarheit. Stichwort Gewerbesteuer. An der für die städtischen Haushalte so wichtigen Einnahme wird unter einer Kanzlerin Angela Merkel nicht gerüttelt. Zwar sei die politische Diskussion bei dem Thema manchmal nicht einfach, doch ein Nachgeben sei "bei keinem Druck" ein Thema."Wir wollen eine gute Lösung finden"

Planen können die Städte und Gemeinden auch zukünftig mit ihren lokalen und regionalen Finanzinstituten, den Sparkassen. "Wir tun alles, um den Erhalt zu garantieren", versprach die Kanzlerin und nahm die Institute bei der Bewältigung der Landes-Bankenkrise gleich in die Pflicht. "Wir wollen eine gute Lösung finden", ergänzte Merkel ohne anzudeuten, wie die Lösung am Ende aussehen könnte.

Keine mittelfristige Planungssicherheit haben die Städte und Gemeinden hingegen bei den so genannten Job-Centern. Sie könne keine Lösung vor der Wahl versprechen, die über das Jahr 2010 hinausgeht, sagte Angela Merkel. Nach der Bundestagswahl müsse das Thema wieder mit aller Energie angegangen werden.Merkel verteilte "Hausaufgaben"

Mit diesen drei Themenfeldern hatte die Kanzlerin die zentralen Themen des Präsidiums des Städtetages sowie vieler kommunaler Vertreter abgearbeitet. Doch sie verteilte auch "Hausaufgaben". Stichwort Konjunkturpaket II. Bewusst sei der hohe Anteil für die Bildung festgeschrieben worden. Und weil die Städte und Gemeinden am besten Bescheid wüssten, sei das Geld auch an sie gegangen. "In der Hoffnung, dass sie es entsprechend umsetzen."

Mut zu Innovationen

Weitere Themen waren Fortbildung und Umschulung sowie die Integrationsarbeit. Viele Länder auf der Welt würden in den Startlöchern stehen. Deshalb ist es nach Einschätzung von Angela Merkel so wichtig, alle Chancen bei Innovationen zu ergreifen. Damit es nach der Krise möglichst schnell wieder aufwärts geht. Die Schuld für die aktuell schwierige Situation sieht Merkel auch in der Politik - vor allem im angelsächsischen Raum. Es sei geduldet worden, über die Verhältnisse zu leben.