Merkels Überfall und Ramelows Hilferuf: die Chronologie einer desaströsen Nacht

Bund-Länder-Konferenz

Der Lockdown über Ostern stößt auf Unverständnis im Land: Während der Ministerpräsidentenkonferenz, die bis tief in die Nacht tagte, bekamen sich auch die Politiker in die Haare.

von Kristina Dunz, Tobias Peter

, 24.03.2021, 06:00 Uhr / Lesedauer: 5 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. © picture alliance/dpa/dpa/Pool

Es ist ein sehr eigener Vorstoß des Kanzleramts. So exklusiv, dass selbst der für das Infektionsschutzgesetz zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus allen Wolken fällt, als er davon nach Mitternacht erfährt. So schildert es zumindest die SPD-Seite mitten in der Nacht zum Dienstag.

Auch die Sozialdemokraten sind überrumpelt, dass aus der ursprünglichen Idee im Beschlussentwurf vom Vormittag, über Ostern die geltenden Kontaktbeschränkungen zu lockern, ein harter Shutdown mit XXL-Feiertagsdauer wird – eine auf fünf Tage „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“.

Das sei Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am späten Abend plötzlich eingefallen, verlautet vonseiten der Union. Vorbereitet ist darauf jedenfalls niemand. Weder Spahn noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) können darauf wechseln. Sozialdemokraten erfüllt das mit Freude. Mit Schadenfreude, vor allem über Spahn.

Verteilte Rollen wie am Familientisch

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Kerber wird dem Vernehmen nach erst einmal losgeschickt, um die Rechtslage zu klären.

Anders als die Menschen im Land treibt die Politiker nicht um, ob die Supermärkte am Gründonnerstag und Ostersamstag geöffnet haben, sondern, wie Firmen behandelt oder entschädigt werden und wer alles dagegen klagen könnte. Und: Wie die Ministerpräsidenten das alles noch vor Ostern durch die Landtage bekommen.

In den Ministerpräsidentenkonferenzen gibt es längst verteilte Rollen wie an einem Familientisch. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist in der Runde für seine länglichen Vorträge berüchtigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ruf des One-Trick-Ponys – er ist also einer, der eine zentrale Idee in einer solchen Runde durchsetzen möchte, die er dann öffentlichkeitswirksam hinterher verkaufen kann.

Merkel wehrt sich mit Händen und Füßen

In den insgesamt 13-stündigen Verhandlungen sei er diesmal aber recht schweigsam gewesen, wird hinterher erzählt. Nur in der sogenannten B-Runde – das sind die Unionsministerpräsidenten – hat er demnach Partei für den Vorschlag von Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Stephan Weil aus Niedersachsen (beide SPD) und Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein zum „kontaktarmen Urlaub“ im Inland ergriffen. Was diese für ihre Küstenurlaubsregionen wollten, konnte er sich auch für den Bayerischen Wald vorstellen.

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Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, sagt Söder wiederum nichts dazu. Bis dahin sind die Ministerpräsidenten – gleich welcher Parteifarbe – untereinander ziemlich zerstrittenen. Günther, Schwesig und Weil drohen dem Vernehmen nach mit einem Alleingang in Form einer Protokollnotiz. Kurzzeitig machen sogar Spekulationen über ein Scheitern der Konferenz die Runde.

Wieso ist Mallorca erlaubt und Sylt nicht?

Schwesig spricht aus, was viele Menschen im Land aufregt: Wieso soll man nach Mallorca fliegen, nicht aber im eigenen Land auf einem Campingplatz oder in einem Ferienhaus Urlaub machen dürfen?

Vonseiten des Bundes – sowohl von Innen- als auch Justizministerium – wird erläutert, dass ein Verbot von Mallorca-Reisen nicht möglich sei – da der Inzidenzwert der Neuinfektionen dort zu niedrig ist, um die Reisewarnung aufrechtzuhalten. Und Merkel erklärt, dass „kontaktarmer Urlaub“ wie ein neuer Öffnungsschritt wirke. Das müsse dringend vermieden werden.

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Gemeint sind Übernachtungen, bei denen eigene sanitäre Anlagen genutzt werden können und Essen zur Selbstversorgung organisiert werden kann. Fakt wäre aber: Die Ferienorte wären voll, die Mobilität würde steigen. Die Corona-Gefahr auch. Die Frage, ob es überhaupt noch eine Gemeinsamkeit zwischen Bund und allen Ländern in der Corona-Politik gibt, hängt in diesem Moment also an Ferienwohnungen und Campingplätzen.

Alle bekommen sich irgendwo in die Klamotten

Die Kanzlerin hört in der Regel erst einmal nur zu. Lässt andere reden, lässt laufen. Irgendwann wird sie ungeduldig, klagt, so komme man nicht weiter. Sie mahnt, referiert Zahlen und fordert einen strengeren Kurs. An diesem Montagabend ist für sie kurz nach 18.30 Uhr der Moment gekommen, einzugreifen. Die Sitzung wird nach rund dreieinhalb Stunden unterbrochen. Für 15 Minuten. Es werden viele Stunden daraus.

Union und SPD beraten getrennt, alle bekommen sich irgendwo in die Klamotten. Gesprochen wird auch in kleiner Runde: Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) aus Berlin und CSU-Chef Söder. Auch Kanzleramtsminister Braun ist dabei. Teilnehmer beschreiben den Abend als „total chaotisch“.

Als die Ministerpräsidenten sich sträuben, die am 3. März für den Fall steigender Inzidenzen gemeinsame vereinbarte Notbremse nun auch mit voller Kraft reinzuhauen, soll Merkel unwirsch geworden sein. „Wenn es so ist, dann gibt es heute gar keinen Beschluss“, wird sie zitiert. Sie pocht auf ein Signal, dass die Lage ernst ist und mitten in der dritten Corona-Welle Öffnungsschritte zurückgenommen werden müssten.

Ramelow: „Dagesessen, ohne zu wissen, was los ist“

Irgendwann stellt Merkel den Ministerpräsidenten eine Frage: Welchen Inzidenzwert diese denn erwarteten, wenn man sich am 12. April wieder treffe, will sie wissen und bietet ein paar Zahlen an. „98, 105 oder 250“, rekapituliert ein Teilnehmer. Niemand habe geantwortet. Aber die Betroffenheit habe sich mitgeteilt.

Der für seine emotionalen Ausbrüche bekannte Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) arbeitete unterdessen weiter an seinem Ruf einer gewissen Unernsthaftigkeit. Zuletzt machte er Schlagzeilen mit seinem Candycrush-Spielen während der Sitzungen, diesmal schrie er quasi per Tweet: „ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄ“.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagt er am Dienstag: „Ich habe sechs Stunden dagesessen, ohne zu wissen, was eigentlich los ist. Erst um 00.57 Uhr habe ich wahrgenommen, dass es darum geht, die Osterruhe zu verlängern.“ Von 00.57 Uhr datiert der Beschlussentwurf – schriftlich –, auf den sich dann alle einigen.

Ramelow stört sich an dem ganzen Konstrukt: „Ich sehe immer einen Anlass für eine Föderalismusdebatte, aber nicht mitten in der Pandemie. Wir sind eine Republik. Das ist ein Bund von Ländern, die gemeinsam den Bund bilden. Die verfassungsrechtliche Hoheit liegt also in den Ländern.“ Und: „Diese mediale Berichterstattung geht mir an die Substanz. Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre. Loser sind die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin.“

Söder: „Konferenzen öffentlich machen“

Söder hat für gewöhnlich nicht so viel mit Ramelow am Hut, aber hier hakt er ein. Die Bund-Länder-Runden liefen so nicht gut, sagt er in München rund zehn Stunden nach der nächtlichen Pressekonferenz im Kanzleramt. „MPK, die 15 Stunden dauern, in denen die wesentlichen Entscheidungen zwischen 1 Uhr nachts und 3 Uhr nachts gefällt werden, bergen die Gefahr, dass am Ende nicht alle Details geklärt werden und damit die Kommunikation gerade bei so sensiblen Fragen schwieriger wird.“

In Anspielungen auf viele an Medien durchgestochene Entscheidungen sagt er: „Ich glaube, dass jede dieser Schalten, wenn wir sie haben, besser gleich öffentlich ist.“ Livesendungen sozusagen. Damit könne man „die Einsichtsfähigkeit“ erhöhen – ob bei den Bürgern oder bei den Ministerpräsidentenkollegen, lässt er offen.

Das Rennen mit Laschet um die Kanzlerkandidatur

Auf Söder liegt ein besonderes Augenmerk. Er läuft im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union, er hat als CSU-Chef gerade mächtig Ärger mit Korruptionsskandalen in seiner Partei. Sein Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, allerdings ebenso.

Und es ist genau ein Jahr her, dass sie mit ihren unterschiedlichen Corona-Bewältigungskonzepten gegeneinander antraten: Söder im Team Vorsicht und Ausgangsbeschränkungen, Laschet im Team Lockerung. Daran hat sich wenig geändert. Auch nichts an ihrer Rivalität. Beide dürften sich in diesen Konferenzen mehrfach vorgestellt haben, wie es wäre, nähmen sie dort Platz, wo jetzt noch Merkel sitzt.

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Laschet fährt nach Teilnehmerangaben seinem Parteikollegen und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Rainer Haseloff in die Parade, der sich der SPD-Position annähert, bei Schnelltests und Maskenpflicht den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen. Laschet ist schließlich der Parteichef und die CDU soll sich da von der SPD unterscheiden. Außerdem habe die Wirtschaft signalisiert, ihren Beitrag zu leisten.

Merkel: „Wir haben heute noch einmal neu gedacht“

Die Medienresonanz auf die MPK ist unterdessen nicht besonders gut. Das Unverständnis über die Beschlüsse ist groß, es herrscht viel Verwirrung. Söder war Teil der Runde und stellt sich nun an den Spielfeldrand. Am Dienstagmittag in München spricht er etwas poetisch davon, dass Corona bleiern über dem Land liege. „Es ist eine dunkle und schwere Wolke über den Gemütern unserer Menschen.“ Die Stimmung sei „leicht depressiv“.

Dann kritisiert er die Bundesregierung. Er sei „sehr enttäuscht gewesen über das Kommunikationsmanagement der Bundesregierung“, insbesondere mit Blick auf die Mallorca-Reisen, sagt er. Es sei unklar geblieben, warum man auf die spanische Insel, nicht aber in den Bayerischen Wald fahren dürfe.

Demnach hat er entweder den Juristen am Vorabend nicht zugehört, oder er ärgert sich selbst über die Entscheidungen. In der Pressekonferenz im Kanzleramt hatte er gegen 03.00 Uhr morgens gesagt, es seien schwere Entscheidungen gewesen. Aber er habe kein schlechtes Gewissen. Und Merkel hatte sich an diesem frühen Morgen zufrieden gezeigt, dass sie sich mit ihrem strikteren Kurs durchgesetzt hat. Notbremse, erweiterte Ruhezeit, Urlaubstopp – oder, wie Merkel sagt: „Wir haben heute noch einmal neu gedacht.“

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