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Misserfolg für die NPD

Kandidatenvorschläge zurückgewiesen

Die Bochumer NPD hatte vor dem Landeswahlausschuss Beschwerde eingereicht. Damit ist sie gescheitert. Deswegen wurden Kandidatenvorschläge nun endgültig zurückgewiesen. Die Partei reagiert auf den Misserfolg mit Anzeigen gegen die eigenen Mitglieder.

BOCHUM

, 25.04.2014
Misserfolg für die NPD

Fünf Kandidatenvorschläge der NPD wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen. Die Partei erstattet Anzeige gegen Mitglieder.

Sieben Beschwerden von Kandidaten hat es bei der Stadt gegeben. In fünf Wahlbezirken hat die NPD jetzt keine Kandidaten mehr. Der Landeswahlausschuss erkannte die Beschwerden der Bürger an, die erklärten, gegen ihren Willen und ihr Wissen aufgestellt worden zu sein. „In zwei Fällen haben die Betroffenen aber nachträglich eidesstattlich versichert, dass sie für ihre Kandidatur doch unterschrieben haben“, erklärt Tanja Wißing, Pressesprecherin der Stadt.

Die Rechtsextremen sind erbost. Zu dem Vorfall sei es laut Pressemitteilung nur gekommen, weil Mitglieder der Antifa angeblich alle Kandidaten der Partei zur Verantwortung ziehen wolle. Dadurch haben sich die Kandidaten angeblich einschüchtern lassen. Gegen die fünf Bewerber, die nicht zur Wahl antreten müssen, will die Partei Anzeige erstatten, unter anderem wegen „Falschaussage und Vortäuschen einer Straftat“.

Fast hätte die rechtsextreme Partei auf einen weiteren Kandidaten verzichten müssen. „Ein weiterer Fall hat sich nach der Beschwerdefrist beim Staatsschutz gemeldet“, erklärt Wißing. „Das war zu spät, er bleibt auf der Liste“, sagt die Pressesprecherin. Allerdings kann der Kandidat wider Willen nicht zur politischen Arbeit gezwungen werden. „Falls er ein Mandat erringt, muss er es nicht annehmen“, erklärt Wißing. Bei der aktuellen Aufstellung der Kandidaten bleibt es jetzt. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist abschließend“, sagt Wißing. Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden.

Fügen müssen sich demnach auch die Stadtgestalter. Sie haben ebenfalls Beschwerde eingelegt, weil der Bochumer Wahlausschuss zwei Kandidaten nicht zugelassen hat. Die Anträge waren formal nicht korrekt. Die Kandidaten hätten an der richtigen Stelle unterschreiben müssen, teilt das Presseamt mit. Das sah auch der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag so. Betroffen seien ein Kandidat für den Rat und ein Kandidat für die Bezirksvertretung. Jetzt kann die Wahl kommen. „Wir haben die Wahlzettel auf den aktuellen Stand gebracht“, sagt Tanja Wißing. Der Druckauftrag für die Formulare hat die Stadt am Donnerstagabend, 24. April, erteilt. In der Woche vom 28. April bis 2. Mai könnten sie fertig werden. 

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