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Montag früh fallen die Platanen am Musikzentrum

Bürgerbegehren ist unzulässig

Bereits in den Morgenstunden des kommenden Montags soll ein Großteil der Platanen rund um die Marienkirche für den Bau des Musikzentrums gefällt werden. Die Stadt hat inzwischen Halteverbotsschilder an den entsprechenden Straßen aufgestellt. Das Halteverbot gilt am 5. November ab 4 Uhr. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag einen Eilantrag des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum zurückgewiesen.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 02.11.2012
Montag früh fallen die Platanen am Musikzentrum

Halteverbotsschilder für die Baumfällung an der Marienkirche.

Damit hatten die Kritiker die Fällung der Platanen bis zu einem Ratsentscheid über das Bürgerbegehren verhindern wollen. Das Gericht sah dafür jedoch keinen Grund. Das Begehren sei unzulässig, da Volker Steude und seine Mitstreiter die Fristen versäumt hätten. Steude hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) eingereicht. Am Freitagabend hat auch diese Instanz das Begehren für unzulässig erklärt.

„Es wird am Montag gefällt“, sagt Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Die Regeln sind beschlossen und wir haben das umzusetzen.“ Damit erinnert Jägers an den Fäll-Beschluss im Umweltausschuss am 25. Oktober (RN berichten). Gegen den Protest unter anderem der CDU hatten SPD und Grüne die Rodung der Platanen abgesegnet.Ein Entschluss, der sehr schwer gefallen sei, wie Grünen-Chef Wolfgang Cordes am Freitag betonte: „Der kostengünstigste Entwurf war leider der, bei dem alle Bäume gefällt werden müssen.“ Die rot-grüne Koalition hatte in den Text zum Architektenwettbewerb zuvor noch hineinschreiben lassen, dass möglichst viele Bäume erhalten werden sollen.

Zumindest die Platanen an der Humboldtstraße werden zunächst stehen bleiben – der aktuelle Bebauungsplan weist sie als Naturdenkmäler aus. Dieser soll am 13. Dezember geändert werden. Rechtsdezernentin Diane Jägers zeigte sich unterdessen überrascht vom Urteil aus Gelsenkirchen. Das Bürgerbegehren hatte sie zwar stets für unzulässig gehalten, war dabei jedoch weniger auf die Fristen eingegangen. Dem Gericht nach hätten Steude und Co die Unterschriften bis zum 5. Oktober einreichen müssen. Einen Aufschub könne es nicht geben. Da das OVG die Entscheidung bestätigt hat, sind alle Rechtsmittel für das Bürgerbegehren vorerst ausgeschöpft. Jägers bezeichnet die Entscheidungen als eine Sternstunde.