Münster soll Steuersünder-CD gekauft haben

Steuerfahnder

In NRW soll es einen weiteren Kauf einer Steuersünder-CD gegeben haben. Steuerfahnder aus Münster sollen nach einem Medienbericht Daten der Schweizer Bank Julius Bär für 1,4 Millionen gekauft haben.

Münster/Düsseldorf

von dpa

, 16.10.2010, 14:02 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Steuersünder ausgesprochen. „Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich behandelt werden, egal in welchem Bundesland sie zu Hause sind und egal wer dort regiert“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Auch der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte „das Gewürge um die Steuer-CDs“. Die Ablehnung solcher Ankäufe durch die FDP in den von ihr mitregierten Bundesländern sei vorgeschoben: „Kein Gericht hat bisher die Verwendung der Daten abgelehnt.“ Die Bundesländer verhalten sich in Bezug auf den Ankauf solcher Steuerdaten bisher unterschiedlich. So lehnte Baden-Württemberg, vor allem auf Drängen der dort mitregierenden FDP, den Kauf einer solchen CD ab, weil der Erwerb illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei. Andere Länder wie NRW und Niedersachsen haben dagegen Daten gekauft, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen.