Neonazi-Gegner: "Westerfilde ist sexy für Blockaden"

Rechte Demos

Das Dortmunder Blockade-Bündnis ist überzeugt, die Neonazi-Demo am 1. Mai in Westerfilde stoppen zu können. Dortmunds Polizei-Chef Gregor Lange sieht Blockaden als zulässige Demonstrations-Form - jedoch nur in Grenzen. Derweil sind die Bürger und Einzelhändler aus Westerfilde empört über den Aufmarsch.

WESTERFILDE

, 30.04.2014 / Lesedauer: 3 min

„Westerfilde ist sexy“, sagte Iris Bernert-Leushacke vom neuen Dortmunder „BlockaDO“-Bündnis mit Blick auf die Architektur des Stadtteils. Der Verlauf der Straßen rund um die Route des Nazis-Aufmarschs am 1. Mai zwischen Westerfilde und Nette sei bestens für Blockaden geeignet.

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 konnten Gegendemonstranten am 26. April durch eine Blockade eine Neonazi-Kundgebung schon nach 100 Metern stoppen. „Das ist auch unser Ziel“, berichtete Iris Bernert-Leushacke in Westerfilde.

Auf das Thema ging auch Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ein. Er sieht in der Politik die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für Nazi-Aufmärsche zu verengen. Lange stellte klar, dass Blockaden eine zulässige Form einer Demonstration sei. Die Polizei werde aber dann einschreiten müssen, wenn eine Blockade das Grundrecht anderer Demonstranten massiv beeinträchtige.

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„Einschreiten“ heißt konkret nicht gleich „räumen“ – um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beider Seiten zu gewähren, könne eine angemeldete Demonstrationsroute auch umgeleitet werden. Juristen sprechen von „praktischer Konkordanz“. Zu Deutsch: den goldenen Mittelweg finden. In Westerfilde und auch sonst ist das dann eine spontane Aufgabe der Polizei.

Mit diesem Thema befassen sich die Bürger und Einzelhändler in Westerfilde eher nicht. „Ja, es gibt Probleme in unserem Stadtteil“, sagen die Blumenhändlerin Birgit Wulfmeier und der Apotheker Christian Horn, „aber Nazis können wir hier jetzt nicht auch noch gebrauchen.“ Polizeipräsident Gregor Lange war auf Bürger und Einzelhändler zugegangen, um sie persönlich über die Einschränkungen in dem Stadtteil zu informieren. Am 30. April und am 1. Mai muss die Polizei für die Demonstranten temporär Straßen sperren.

Gregor Lange kündigte eine harte Gangart gegen die Neonazis an. Nach zwei Gerichtsbeschlüssen  seien deren Kundgebungen nicht mehr zu verhindern, aber die Polizei werde das Versammlungsgesetz ausschöpfen, um ein aggressiv-kämpferisches Auftreten und Volksverhetzung zu unterbinden.

  • Das BlockaDO-Bündnis trifft sich am 30. April um 17 Uhr am Dortmunder Landgericht zu einer Kundgebung, die zur „Hirsch Q“-Bar an der Brückstraße führt, und am 1. Mai um 9 Uhr an der Katharinenstraße in der Innenstadt. Von dort geht es nach Westerfilde.
  • Der Arbeitskreis Christen gegen Rechts trifft sich am 1. Mai um 10.45 Uhr am Gedenkstein auf dem Platz der Alten Synagoge (Stadttheater) unter dem Banner mit dem einprägsamen Motto: „Unser Kreuz hat keine Haken“ und nimmt an der DGB-Kundgebung teil.
  • Zu Protestaktionen ruft auch der SPD-Stadtbezirk Mengede am 30. April (19 bis 21.30 Uhr) und am 1. Mai auf. Am Tag der Arbeit haben die Sozialdemokraten eine Gegen-Demo auf dem Parkplatz an der Kreuzung Haberlandstraße/ Mergelkuhle organisiert.  
  • Die Neonazis sind am 30. April ab 19.30 Uhr auf der Speckestraße in Westerfilde und am 1. Mai ab mittags auf der Haberlandstraße, um nach Nette zu ziehen.
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