Neonazis dürfen nicht mit Fackeln durch Dortmunder Westen ziehen

Gericht bestätigt Verbot

Bis zu 60 Neonazis demonstrieren heute Nachmittag gegen Flüchtlingsheime in Nette und Mengede. Ursprünglich wollten sie dabei mit Fackeln durch die Stadtteile ziehen. Doch das dürfen sie nun nicht. Die Polizei und ein Gericht untersagten den Fackelzug - mit einer eindeutigen Begründung.

NETTE/MENGEDE

, 30.12.2015, 15:11 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Demo, für die bis zu 60 Teilnehmer angemeldet sind, wird von 17.30 Uhr bis voraussichtlich 20 Uhr von der Breiersbachstraße in Nette zur Straße "Zum Erdbeerfeld" führen. An beiden Straßen sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Die Fackeln, die sie aber eigentlich dabei anzünden wollten, müssen die Neonazis aber zuhause lassen.

Wie die Polizei am Mittwochnachmittag mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Fackelverbot der Polizei gegen die angemeldete Versammlung einer rechtsextremen Bürgerinitiative bestätigt. Gegen dieses Verbot hatte der rechtsradikale Anmelder der Demo geklagt.

Polizei: "Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes"

Die Polizei hatte argumentiert, dass die Nutzung von Fackeln bei einer Demonstration gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ein Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen Flüchtlinge und Zuwanderer schaffe. "Wieder einmal werden Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes genutzt, um Asylsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen", wird der Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, in der Polizei-Pressemitteilung zitiert.

Dieser Verbots-Begründung folgte das Gericht - auch mit Blick auf die ansteigende Zahl der Brabndanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland.

Fackelmarsch in Eving sorgte für bundesweite Schlagzeilen

Im Februar hatte ein unangemeldeter Fackelmarsch von vermummten Neonazis vor eine Flüchtlings-Notunterkunft in Eving für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Damals musste die Polizei mit 200 Beamten die Notunterkunft schützen. 13 Neonazis wurden festgenommen.

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