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Kritik an Aufträgen für Ratsmitglieder

Bevorzugung von Mandatsträgern?

Die Nordkirchener UWG wirft Rat und Gemeinde vor, Mandatsträger bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen. Bürgermeister und Baumamtsleiter äußern sich dazu. Für die Gemeindeverwaltung ist der Vorwurf nicht neu.

Nordkirchen

, 16.03.2018
Kritik an Aufträgen für Ratsmitglieder

Bei zwei Aufträgen für Bauprojekte in der Gemeinde Nordkirchen, die an Ratsmitglieder vergeben wurden, sieht die UWG-Fraktion „Geschenke mit fadem Beigeschmack.“ © picture alliance / dpa

Als „Geschenke mit einem faden Beigeschmack“ bezeichnet die UWG-Ratsfraktion zwei Aufträge, die die Gemeinde Nordkirchen an zwei Ratsmitglieder vergeben hat. Der Vorwurf: Die Gemeinde soll „einem Investor, der auch für die CDU als sachkundiger Bürger im Bauausschuss politisch aktiv ist, bei Grundstückskäufen für den sozialen Wohnungsbau“ finanziell „stark entgegengekommen“ sein. Und weiter habe die Gemeinde die ehrenamtlichen Planungen eines Architekten, der auch Mitglied in der SPD-Ratsfraktion ist, so weit voranschreiten lassen, dass daraus der Anspruch abgeleitet wurde, die komplette Planungsleistung an ihn zu vergeben. So lauten die Vorwürfe der UWG, die Fraktionssprecher Christian Lübbert in der vergangenen Ratssitzung in seiner Haushaltsrede erhoben hatte.

Rabatte möglich


Auf Anfrage dieser Redaktion weist Bürgermeister Dietmar Bergmann die Anschuldigung von sich, die Gemeinde habe Ratsmitglieder bei Auftragsvergaben bevorzugt behandelt. Im Fall des Investors handle es sich um öffentlich geförderten Wohnraum, der einen entsprechend niedrigen Quadratmeterpreis in der Vermietung erziele, so Bergmann. In solchen Fällen sei es möglich, wie bei privaten Grundstückskäufern auch, Rabatte zu ermöglichen. Vergleichbar seien solche Rabatte mit Vergünstigungen bei Grundstückspreisen für Familien mit Kindern, erklärt der Bürgermeister. „Uns war es in erster Linie wichtig, öffentlich geförderten Wohnraum zu realisieren“, sagt Dietmar Bergmann. Einen Investoren-Ansturm erlebe die Gemeinde bei solchen Projekten in der Regel nicht. So auch im genannten Fall.

Auch im Falle des SPD-Ratsmitgliedes sieht der Bürgermeister keine Sonderbehandlung. So sei eine Direktvergabe von Aufträgen an Architekten möglich. Die Gemeinde achte zudem darauf, ihre Aufträge zu streuen, sodass kein Büro bevorzugt behandelt werde. Auf Anfrage bezeichnet der betroffene Architekt die Anschuldigung als nicht nachvollziehbar und aus der Luft gegriffen. Von einer Bevorzugung könne keine Rede sein, liege der letzte Auftrag der Gemeinde an ihn rund sieben Jahre zurück.

Keine neuen Vorwürfe

Hätte die Gemeinde dennoch eine öffentliche Ausschreibung machen müssen? Jan Schüsseler, Referent für Wettbewerb und Vergabe bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen erklärt, dass der Schwellenwert für das Architektenhonorar, ab dem eine Ausschreibung auf europäischer Ebene vorgeschrieben ist, aktuell bei 221.000 Euro liegt. 2017 lag der Wert bei 209.000 Euro. Das Honorar hängt laut dem Referenten mit den Gesamtkosten zusammen. Bei dem Projekt in Nordkirchen, das zurzeit mit einem Gesamtwert von rund 1,6 Millionenangegeben wird, sieht der Experte den Schwellenwert für eine EU-weite Ausschreibung nicht erreicht. Ob eine lokale Ausschreibung nötig gewesen wäre, kann Jan Schüsseler nicht beurteilen.

Bauamtsleiter Josef Klaas sagt auf Anfrage, Vorwürfe wie diese seien nicht neu. Er sieht die beiden im Rat genannten Fällen aber als unbegründet an. Auch bei einem Vergabeverfahren suchten letztlich Verwaltung und Politik gemeinsam den ihrer Meinung nach am besten geeigneten Bewerber aus. In den von der UWG angeführten Fällen gebe es entsprechende Ratsbeschlüsse, die mehrheitlich entschieden wurden. Klaas: „Damit ist die Vergabe aus unserer Sicht sauber verlaufen.“

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