NPD fordert Geld für Ratsarbeit ein

WITTEN Über 20 000 Euro mehr für die NPD - die neue Gemeindeordnung macht es mit ihren Zugeständnissen an kleine politische Gruppierungen möglich. Die beiden Ratsmitglieder der nationaldemokratischen Partei haben bereits einen Antrag auf den Weg gebracht.

von Von Susanne Linka

, 29.01.2008, 19:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
Über 20 000 Euro mehr für die NPD - die neue Gemeindeordnung macht es mit ihren Zugeständnissen an kleine politische Gruppierungen möglich.

Über 20 000 Euro mehr für die NPD - die neue Gemeindeordnung macht es mit ihren Zugeständnissen an kleine politische Gruppierungen möglich.

Die NPD-Ratsmitglieder fordern als Gruppe entsprechende Zuwendungen für ihren jährlichen Personal- und Sachaufwand ein.

Die großen Parteien wollen diese Mehrkosten verhindern, zumal jetzt auch für die vier Solisten im Rat (PDS, AUF, Wolfgang Lippert und Rolf Brzezina) Zahlungen fällig werden.

"Als größte Fraktion werden wir einen gemeinsamen Antrag formulieren", kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter an. Mit einer einfachen Ratsmehrheit könnte es gelingen, im Haupt- und Finanzausschuss die Richtlinien für den Rat so auszugestalten, dass möglichst keine Mehrkosten entstehen.

Neue Gesetzgebung

"Wir passen sie an", konkretisiert Bürgermeisterin Sonja Leidemann. Das sei für eine arme Stadt wie Witten angemessen, denn das Land habe bei der neuen Gesetzgebung mal wieder keine Rücksicht darauf genommen, dass die Gemeinden den Mehraufwand tragen müssen. "Für unsere sieben Fraktionen zahlen wir schon jetzt zwischen 250 000 und 300 000 Euro im Jahr", nennt sie Zahlen. Ganz abgesehen davon würde es ihr ohnehin sehr schwer fallen, der NPD Räume im Rathaus zur Verfügung zu stellen.

Birgit Legel-Wood, Fraktions-Chefin der Grünen, argumentiert ähnlich: "Es trifft uns natürlich tief, dass nun ausgerechnet die NPD, die ihr zweites Mandat nur knapp bekommen hat, zusätzliche Mittel einfordern kann." Unter dem Kostengesichtspunkt müsse eine Stadt wie Witten Mehrausgaben aber unbedingt verhindern.