NPD

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Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP...

Nach ihrer Zustimmung zu einer Resolution der NPD im Rat der Stadt und einem Beitrag für das als rechtspopulistisch geltende Magazin Compact sah sich die CDU-Ratsfrau Regine Stephan heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Von Oliver Volmerich

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht...

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz...

Das Werbesystem von Facebook steht erneut in der Kritik. Diesmal geht es nicht um die Frage, ob das Netzwerk bei der Reichweite der Anzeigen schummelt, sondern um die Tatsache, dass man mit dem System

Das Urteil ist gesprochen: Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Wir liefern Stimmen zur Entscheidung Von Patrick Schröer

Wachleute der Flüchtlingsunterkunft in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) sollen im Internet rechte Inhalte gepostet und geteilt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Wachleute der Flüchtlingsunterkunft

Rüffel vom Verfassungsgericht für Deutschlands ersten Ministerpräsidenten der Linken: Bodo Ramelow hat die Neutralitätspflicht im Amt verletzt - mit einer Äußerung zur NPD.

Auch wenn die Stadtverwaltung die Nazis im Rat als Gruppe akzeptieren und sie finanziell unterstützen muss - Räume im Rathaus bekommt die neue Ratsgruppe nicht. Doch auch von dieser Entscheidung profitieren Von Gaby Kolle

Im Prozess um ein öffentlich im Schwimmbad gezeigtes Nazi-Tattoo ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige trägt die Umrisse eines

Streit um Gruppen-Status

Neonazis im Rat scheitern vor Gericht

Die rechtsextremen Parteien im Rat bekommen erst einmal kein Extra-Geld von der Stadt: Die Vertreter von "Die Rechte" und NPD sind mit ihrem Vorhaben, im Rat eine Gruppe zu bilden, auch vor Gericht vorerst gescheitert. Von Oliver Volmerich

Erst Beate Zschäpe, nun auch Ralf Wohlleben: Im NSU-Prozess um die Morde des terroristischen «Nationalsozialistischen Untergrunds» wollen jetzt die beiden wichtigsten Angeklagten ihr Schweigen brechen.

Sie ist klein und immer wieder für eine Überraschung gut: Die Komödiantin Enissa Amani. Mit politisch inkorrekten Witzen und einer bewegenden Biografie begeisterte sie am Wochenende das Publikum auf dem Zeltfestival.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 und Flüchtlinge sind die beiden dominierenden Themen der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. So unterschiedlich beide Themen scheinen mögen: Die Aussprache in Von Benjamin Hahn

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet nach dem verpassten Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag Verwerfungen in der rechten Szene.

Die NPD ist in Sachsen nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag geflogen. Doch der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei. Es brauche einen langen Atem, meint Innenminister Ulbig und befürchtet zunächst

Die NPD ist in Sachsen nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag geflogen. Doch der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei. Es brauche einen langen Atem, meint Innenminister Ulbig und befürchtet zunächst

Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.

Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht.

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des

Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten und NPD-Anhänger «Spinner» nennen.

Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten und NPD-Anhänger «Spinner» nennen.

Die NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz interner Grabenkämpfe und Finanzmisere kampagnenfähig. «Die Partei konzentriert sich bei den anstehenden Landtagswahlen organisatorisch und

Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor

Die NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes trotz interner Grabenkämpfe und Finanzmisere kampagnenfähig. «Die Partei konzentriert sich bei den anstehenden Landtagswahlen organisatorisch und

Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor

Der Generalsekretär der rechtsextremen NPD, Peter Marx, ist zurückgetreten. Er gab am Sonntag in einer Vorstandssitzung sein Amt ab. Marx habe seinen Posten «wegen der anhaltenden Debatte über ihn» aufgegeben,

Kein Maulkorb für Joachim Gauck: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat signalisiert, dass es dem Bundespräsidenten weitgehende Freiheit zur politischen Meinungsäußerung zubilligen will.

Kein Maulkorb für Joachim Gauck: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat signalisiert, dass es dem Bundespräsidenten weitgehende Freiheit zur politischen Meinungsäußerung zubilligen will.

SPD-Politiker gewinnt

Anti-NPD-Video wieder im Netz

Ein Anti-NPD-Video, das einen SPD-Mann aus Vorpommern bundesweit bekannt gemacht hat, ist nach einem Streit mit der rechtsextremen Partei wieder im Internet zu sehen. «Wir haben den Rechtsstreit mit der

Nach dem Parteiaustritt des bisherigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel erwartet Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber eine weitere Radikalisierung der rechtsextremistischen Partei.

Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist wenige Tage nach seinem Rücktritt von seinem Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer

Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer persönlichen

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Er solle dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen werden, teilte

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Er solle dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen werden, teilte

Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel ist zurückgetreten. Er gab auch den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag auf, wie die rechtsextreme Partei in Berlin mitteilte. Als Grund für den Rücktritt wurden

Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Nicht alle glauben, dass das Vorhaben

Menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus - aus diesen Gründen wollen die Länder die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Die Antragsschrift soll an diesem Dienstag beim

Nach Ansicht der Bundesländer ist die NPD-Ideologie weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus. Das geht aus ihrem Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei hervor. Stichhaltiges Material

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt nach «Spiegel»-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt nach «Spiegel»-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab.

Die NPD gilt als gewaltbereit, rassistisch und soll verboten werden. Ein neuer Antrag ist fertig. Die Innenminister müssen ihn bei ihrer nächsten Sitzung im Dezember noch absegnen.

Die Fraktionen im Bundestag streiten über einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlaments. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb am Donnerstag eindringlich für einen solchen Antrag. Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll.

Die rechtsextreme NPD holt ihren Bundesparteitag nach - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Die Partei ist schwer angeschlagen. Viele Mitglieder drängten auf einen radikaleren Kurs, sagt ein Experte.

Die rechtsextreme NPD holt ihren Bundesparteitag nach - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Die Partei ist schwer angeschlagen. Viele Mitglieder drängten auf einen radikaleren Kurs, sagt ein Experte.

Die Polizei im Rhein-Neckar-Raum bereitet sich auf einen Bundesparteitag der rechtsextremen NPD am Samstag vor. Man stehe dazu im Kontakt mit den Polizeien der angrenzenden Bundesländer, sagte ein Sprecher

Trotz der schweren Finanzkrise der rechtsextremen NPD bleibt das vom Bundesrat beschlossene Verbotsverfahren aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aktuell.

Die rechtsextreme NPD muss die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale aus Geldnot vor die Tür setzen. Alle sieben hauptamtlichen Mitarbeiter in der Zentrale hätten ihre Kündigung erhalten.

Die rechtsextreme NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschoben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück

Die Bundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen und lässt die Länder allein nach Karlsruhe ziehen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch offiziell dagegen.

Die Bundesregierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen und lässt die Länder allein nach Karlsruhe ziehen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch offiziell dagegen.

Nein zu NPD-Verbotsantrag

FDP muss heftige Kritik einstecken

Mit ihrer Entscheidung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung stößt die FDP auf heftige Kritik aus den Bundesländern. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die Entscheidung für

Das absehbare Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag macht einen Alleingang der Länder wahrscheinlich. Die Unions-Fraktionsspitze wertete den Widerstand der Regierung als eine Art

Monatelang ließen Merkel und ihre Minister mit der Entscheidung auf sich warten. Nun ist klar: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einreichen. Der Nein-Sager ist die FDP. Der offizielle Beschluss folgt.

Bundesregierung skeptisch

FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag

Die FDP lehnt einen eigenen NPD-Verbotsantrag der schwarz-gelben Bundesregierung ab. «Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen», sagte Parteichef Philipp Rösler im Namen der fünf FDP-Bundesminister.

Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), hat Regierung und Bundestag zu einer schnellen Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag gedrängt.

Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht am Dienstag.

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue von den höchsten deutschen Richtern prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht

Der Ärger bei ProFans und den Fußballvereinen FC Carl Zeiss Jena und FC Rot-Weiß Erfurt ist groß. Die Fußball-Fanorganisation und die beiden thüringischen Clubs wehren sich gegen ein Solidaritätsschreiben

Die Union hat mit ihrem Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung den Koalitionspartner FDP verärgert. Insbesondere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich steht in der Kritik.

Die Union hat mit ihrem Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung den Koalitionspartner FDP verärgert. Insbesondere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich steht in der Kritik.

Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Innenminister Hans-Peter

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verfassungsgericht einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Dies habe Merkel vergangene Woche

Die rechtsextreme NPD provoziert ihre Gegenspieler im geplanten Verbotsverfahren: Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die NPD die

Die rechtsextreme NPD provoziert ihre Gegenspieler im geplanten Verbotsverfahren: Die Partei hat die gegen sie gerichteten Belege ins Internet gestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit

Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit

Nach der Entscheidung der Bundesländer für einen NPD-Verbotsantrag hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine Unterstützung durch Bundesregierung und Bundestag für sicher. «Mir

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet im Bundestag eine Mehrheit für einen neuen NPD-Verbotsantrag, falls sich die Bundesregierung dem absehbaren Ja des Bundesrats anschließt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein unkluges Verhalten in der NPD-Verbotsdebatte vorgeworfen. Es sei unklug, ein "apodiktisches Ergebnis" zu

Die rechtsextreme NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in dritter und letzter Instanz entschieden.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel der von Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht. Die Länderkammer erinnert damit jedes Jahr an den sogenannten Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942.

Nach der Entscheidung der Bundesländer für einen NPD-Verbotsantrag hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine Unterstützung durch Bundesregierung und Bundestag für sicher. «Mir

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über eine Millionenstrafe gegen die rechtsextreme NPD. Die Partei will mit ihrer Klage die Zahlung von 2,5 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet im Bundestag eine Mehrheit für einen neuen NPD-Verbotsantrag, falls sich die Bundesregierung dem absehbaren Ja des Bundesrats anschließt.

Fast alle Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Bund hält sich in der Frage bedeckt. Im Extremfall müssten die Länder den Weg eben allein gehen, sagt Sachsen-Anhalts

Die Innenminister der Länder haben den Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren frei gemacht. Die Ressortchefs sprachen sich bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen zweiten Anlauf aus.

Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs in Karlsruhe wagen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals

Das prompte Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu einem NPD-Verbotsverfahren stößt bei Abgeordneten auf wenig Begeisterung. Lammert lehnte eine Beteiligung des Parlaments am Freitag ab,

Der Beschluss der Ministerpräsidenten, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung

Rund zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs in Karlsruhe wagen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht soll zum Ende des ersten Quartals

Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Ressortchefs hätten einstimmig beschlossen, den Ministerpräsidenten einen neuen Anlauf zu empfehlen,

Fast alle Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Bund hält sich in der Frage bedeckt. Im Extremfall müssten die Länder den Weg eben allein gehen, sagt Sachsen-Anhalts

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Der Ausgang gilt jedoch als völlig ungewiss.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Der Ausgang gilt jedoch als völlig ungewiss.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren gilt als so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs an diesem Mittwoch in Rostock