NRW-Bürger zahlen 450 Millionen für Opel

Rettungsplan

BOCHUM Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler müssen bis zu 450 Millionen Euro für die Rettung des Autobauers Opel aufbringen. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte, laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den anderen europäischen Staaten mit Opel-Standorten über Finanzhilfen im Rahmen des geplanten Verkaufs an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna.

11.09.2009, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Schlechte Nachrichten auch für die Bochumer Opelaner.

Schlechte Nachrichten auch für die Bochumer Opelaner.

Ob die zusätzlichen drei Milliarden Euro als Bürgschaft oder als Kredit fließen, ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden. Insgesamt will das Land bis zu 450 Millionen Euro zur Verfügung stellen, hieß es. Opel beschäftigt allein am Standort Bochum rund 5000 Menschen. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete den geplanten Teilverkauf gegen Kritik als „beste Lösung“. Das Modell sei tragfähig, sagte er im ddp-Interview. Auch die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die Entscheidung. Es sei „ein gutes, tragfähiges Ergebnis“ erzielt worden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zuvor hatten vor allem die Oppositionsparteien die Lösung kritisiert. Unterdessen kündigte der designierte Chef des neuen Opel-Konzerns, Carl-Peter Forster, einen harten Sparkurs an.

Vor allem der nun bei Opel einziehende „Magna-Spirit“ sei nicht zu unterschätzen, erläuterte Dudenhöffer. Bereits in drei bis vier Monaten erwarte er bei den Beschäftigten ein „neues Selbstbewusstsein“. Nach zuletzt 20 Jahren ständiger Sanierung sei die Belegschaft demotiviert. Dennoch werde es nun die bekannten harten Einschnitte geben. Allein in Deutschland werden wohl 3000 Arbeitsplätze gestrichen. Regierungssprecher Wilhelm sagte, dass der Verkauf an Magna „die beste aller in Rede stehenden Alternativen gewesen“ und als solche auch von der Bundesregierung begrüßt worden sei.

Die Gegenstimme des Vertreters der Bundesregierung im Beirat der Opel-Treuhand sei „in der Sache nicht nachvollziehbar“, sagte Wilhelm mit Blick auf das ablehnende Votum von Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer, der für die Bundesregierung im Beirat der Opel-Treuhand saß. Die Ernennung Wennemers als Vertreter des Bundes im Opel-Treuhandbeirat bezeichnete Dudenhöffer als „unglücklich“. Dudenhöffer verwies darauf, dass es Maßgabe gewesen sei, deutsche Arbeitsplätze zu retten. Wenn Wennemer diese nun lieber gestrichen sehe, „hat er die Aufgabe nicht verstanden“. Der Ex-Continental-Chef habe schon im eigenen Unternehmen nur Werke geschlossen, Löhne gekürzt und sich letztlich mit der Übernahme der einstigen Siemenssparte VDO vollkommen „überhoben“.

Der designierte Opel-Chef Forster kündigte einen harten Sparkurs an. Es müssten europaweit 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, um Opel dauerhaft in die schwarzen Zahlen zu führen, sagte Forster der „Wirtschaftswoche“. Dafür sei der Abbau „einer hohen vierstelligen Zahl von Arbeitsplätzen, vielleicht auch etwas mehr“ nötig. Die Pläne seien bereits fertig ausgearbeitet. „Der Markt ist um rund 20 bis 25 Prozent zurückgegangen, ebenso unser Absatz in Europa. Das erfordert eine entsprechende Verringerung der Kapazitäten“, begründete er die geplanten Einschnitte. Bislang war vom Abbau von rund 11 000 der europaweit 50 000 Mitarbeiter die Rede gewesen.

Bis zur Bundestagswahl am 27. September müssen GM und Magna einen unterschriftsreifen Vertrag für den Opel-Deal aushandeln. Das fordert Bochums Betriebsratschef Rainer Einenkel.Im Gegenzug für die geplante Unternehmensbeteiligung von zehn Prozent verlangten die Opel-Beschäftigten zudem weitergehende Mitbestimmungsrechte, etwa bei Plänen, die Standorte und Belegschaft betreffen. Zusammen mit anderen Einschnitten stehe eine Summe von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro an Belastungen für die Arbeitnehmer im Raum, so Einenkel. Finanziert werden könnten diese etwa durch den Verzicht auf Tarifsteigerungen.

Im Bochumer Stadtrat begrüßt die Mehrheit der Fraktionen die GM-Entscheidung für Magna. Nur die Soziale Liste sieht schwarz: „Für das Bochumer Opel-Werk besteht höchste Gefahr“, sagte Günter Gleising. Nach ursprünglichen Schließungsabsichten habe Magna angekündigt, in Bochum nur rund 160 000 Zafira bauen zu wollen. Gleising: „Eine längerfristige Perspektive liegt nicht vor.“