NRW erlaubt jetzt örtliche Corona-Verbote für Feiern in Privaträumen

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Bisher hat das Land NRW Verbote für etwas, das in Privatwohnungen geschieht, strikt abgelehnt. Doch jetzt hat es eine entsprechende Verfügung genehmigt.

Dortmund

, 05.11.2020, 10:16 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wurden in den vergangenen Wochen nicht müde, gebetsmühlenartig einen Leitfaden der nordrhein-westfälischen Corona-Strategie zu wiederholen: In das, was sich in privaten Wohnungen abspielt, werde man sich nicht einmischen, sagten sie immer wieder.

Man appelliere dringend, auch in Privaträumen auf alle nicht unbedingt notwendigen Zusammenkünfte zu verzichten, aber ein Verbot dazu werde man nicht erlassen. Entsprechend dieser Devise fehlen dazu auch in der neuesten Corona-Schutzverordnung Vorgaben. Die gibt es nur für den öffentlichen Raum.

Die strenge Regel der Stadt Hamm

Die Stadt Hamm hat sich in einer Allgemeinverfügung allerdings über diese Marschroute hinweggesetzt und Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum erlassen. Demnach sind Feiern auch in Privaträumen nur aus einem herausragenden Anlass (beispielsweise besondere Geburtstage, Hochzeitsjubiläen, Taufen, Erstkommunion etc.) und dann nur mit maximal 25 Personen erlaubt. Dabei muss zwingend eine Kontaktliste geführt werden. Wer gegen diese Vorgaben verstößt, riskiert ein Bußgeld von 2500 Euro.

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Das Land hat dieses Vorgehen der Stadt Hamm inzwischen ausdrücklich gebilligt. In einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage dieser Redaktion heißt es, das Land sehe für den Privatbereich aktuell zwar keine direkten landesweiten Ge- oder Verbote vor, allerdings seien die lokalen Ordnungsbehörden die für den Infektionsschutz zuständigen Behörden. Deshalb könnten diese „jederzeit die Maßnahmen anordnen, die sie für geboten halten, um den Infektionsschutz sicherzustellen“.

Land handelt anders als in Solingen

Das könnten auch Maßnahmen sein, die über die Corona-Schutzverordnung hinausgehen: „Dazu können auch Maßnahmen gehören, die sich auf den Privatbereich beziehen“, heißt es wörtlich in der Antwort aus dem Ministerium, und: „Wenn die örtlichen Behörden solche Vorgaben machen, gehen wir davon aus, dass diese aufgrund der lokalen Situation erforderlich und angemessen sind.“

Unterm Strich bedeutet das, dass Städte und Kreise im Land jetzt auch Einschränkungen im Privatbereich erlassen können, wenn die Zahl der Corona-Infektionen besonders hoch ist.

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Das Vorgehen des Landes im Fall Hamm steht in gewissem Gegensatz zum Vorgehen des Landes im Fall Solingen, wo das Land die örtliche Behörde zurückpfiff. Dort hatte die Stadt wegen der stark steigenden Infektionszahlen die Schulklassen halbieren und dann bis Ende November im wöchentlichen Wechsel die Schülerinnen und Schüler daheim und in der Schule zu unterrichten.

Das hatte das Land am Dienstag verboten und auf Präsenzunterricht bestanden. Er kenne den Solinger Oberbürgermeister, das sei ein ehrenwerter, redlicher Mann, aber es könne nicht sein, dass in jedem Rathaus jetzt eine eigene Schulpolitik gemacht werde, hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch diese Entscheidung verteidigt.

Keine flächendeckenden Kontrollen

Die Stadt Hamm, so wird sie in einem Bericht der örtlichen Medien zitiert, beabsichtigt aktuell keine flächendeckenden Kontrollen in Privatwohnungen. Dazu fehle schlichtweg das Personal. Wenn man aber von Verstößen gegen die stadtinterne Vorgabe erfahre, werde man handeln.

Wie sich die Umsetzung dieser Regel rein praktisch gestaltet, wird sich zeigen, denn für Kontrollen in Privatwohnungen gibt es eine hohe Hürde – das Grundgesetz. Das sichert nämlich im Artikel 13 die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ zu. Der Staat darf demnach nur in diese räumliche Privatsphäre eingreifen, wenn ein Richter das anordnet oder wenn Gefahr in Verzug ist. Ob eine solche „Gefahr“ bereits bei einem Verstoß gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Hamm besteht, werden wahrscheinlich im Zweifelsfall Richter zu entscheiden haben.

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