NRW: Lockerungen bei Heim-Besuchen? Entschärfung des Pandemie-Gesetzes

Coronavirus

Während Landesregierung und Opposition im Landtag um einen Kompromiss für das neue Pandemie-Gesetz verhandeln, werden mögliche Lockerungen rund um die Pflegeheime diskutiert.

Düsseldorf

08.04.2020, 18:28 Uhr / Lesedauer: 3 min
Der Pandemie-Gesetzesentwurf soll entschärft werden.

Der Pandemie-Gesetzesentwurf soll entschärft werden. © picture alliance/dpa

Das geplante Pandemie-Gesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Landesregierung in der Corona-Krise könnte in wesentlichen Punkten entschärft werden. So werde der besonders strittige Passus zur Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern im Katastrophenfall wohl gestrichen, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Stattdessen könnte es ein Freiwilligenregister geben.

Die Fraktionsspitzen von CDU, FDP, SPD und Grünen verhandelten seit Mittwochnachmittag über Korrekturen an dem Gesetz. Es soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet werden. Demnach lag in den Verhandlungen auch eine Befristung des Gesetzes bis Ende März 2021 auf dem Tisch sowie ein Parlamentsvorbehalt.

Indes hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Ablehnung eines Aufnahmestopps für Pflegeheime bekräftigt. „Wir müssen die Heime für neue Fälle offen halten“, sagte Laumann in Düsseldorf. NRW gehe dabei bewusst andere Wege als Bayern oder Niedersachsen in der Coronavirus-Pandemie. Wegen des Todes mehrerer mit dem Coronavirus infizierter Pflegebedürftiger in entsprechenden Heimen hatten diese Bundesländer einen Aufnahmestopp verhängt. „Ich will das aber, wenn es eben geht, weiter nicht“, sagte Laumann.

Stattdessen wolle er an einer Strategie arbeiten, künftig wieder Besuche in Pflegeheimen zuzulassen. „Das sind ja alles Menschen mit einer ohnehin noch sehr verkürzten Lebenserwartung. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Menschen ihre restliche Lebenszeit nicht in Isolation verbringen müssen“, sagte Laumann. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete Exit-Strategien in diesem Bereich hingegen als „hochgefährlich“, da ein ausreichender Grundschutz in den Altenheimen und der ambulanten Pflege fehle.

Verdopplung verlangsamt sich in NRW weiter

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in NRW stieg derweil weiter. Am Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) meldete das Gesundheitsministerium insgesamt 22 849 Infektionen - etwas mehr als 1000 mehr als am Dienstagnachmittag (21 825). Zudem wurden bislang 413 Todesfälle im bevölkerungsreichsten Bundesland registriert. Seit Dienstag meldet das Land auch die Zahl der genesenen Patienten: Am Mittwochnachmittag waren es 9875.

Die für die Berechnung der Dynamik der Corona-Krise wichtige Verdoppelung der Infektionszahlen verlangsamt sich in NRW weiter. Sie liege jetzt bei zwölf Tagen, sagte Minister Laumann. Sollte diese Dynamik so bleiben, gäbe es im Land aber am Ende dieses Monats 16 4000 Corona-Infizierte. Ziel sei es, auf einen Verdoppelungszeitraum von 16 Tagen zu kommen. Dann wären es rund 97 000 Infizierte.

Landesregierung befürchtet eine Überlastung des Gesundheitssystems

Die Landesregierung befürchtet bei zu hohen Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems. Das „Nadelöhr“ seien die Beatmungsgeräte, sagte Laumann. Schätzungen zufolge brauchten etwa 2,5 Prozent der Corona-Infizierten Beatmung - bei 164 000 Infizierten wären das bereits 4100 Beatmungspatienten. Die Krankenhäuser bauten die Zahl der Beatmungsplätze aber weiter aus, so Laumann. Gab es Mitte März noch rund 4200, seien es derzeit schon knapp 5000.

Damit sich die Ausstattung verbessert, lässt NRW nun Schutzmasken von einem Bielefelder Unternehmen produzieren. Der Automobilzulieferer DFA habe den Auftrag über rund 29 Millionen Masken erhalten, sagte Laumann. Täglich würden 320 000 Stück für NRW gefertigt. Das Land bezahle für den Auftrag rund 17 Millionen Euro. Die Masken sollen vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für behinderte Menschen verteilt werden.

Auf dem Flughafen Düsseldorf sollen am Donnerstag die ersten Maschinen mit Erntehelfern aus Rumänien eintreffen. Insgesamt seien schon etwa 20 000 Erntehelfer registriert, sagte am Mittwoch eine Pressesprecherin der Fluggesellschaft Eurowings in Köln. Sie kämen nicht nur aus Rumänien, sondern zum Beispiel auch aus Polen und Bulgarien. Auch Berlin-Schönefeld werde am Donnerstag angeflogen. Die Arbeiter werden vor allem zur Spargelernte dringend benötigt.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn hat wegen der Coronavirus-Pandemie vorab Teile eines geplanten Handbuchs für Krankenhäuser veröffentlicht. Sie stehen nun auf der Website des Amtes zum Download bereit, wie das BBK am Mittwoch mitteilte. Das Handbuch soll Krankenhausbetreibern helfen, die Funktionalität ihrer Klinik auch in schwierigen Lagen aufrecht zu erhalten.

„Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt mit Nachdruck, wie wichtig die Vorbereitung von Krankenhäusern auf mögliche Gefahren- und Schadenslagen ist. Deshalb haben wir uns für die Vorabveröffentlichung maßgebender Bestandteile des Handbuchs entschieden“, erklärte BBK-Präsident Christoph Unger. Die Veröffentlichung des kompletten Buchs ist im weiteren Verlauf des Jahres geplant.

dpa/lnw

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt