Online-Belästigung von Kindern: GroKo will Täter härter bestrafen

Cyberkriminalität

Die Koalition will Minderjährige im Internet besser schützen. Die sexuelle Kontaktaufnahme ist schon strafbar, der Versuch allerdings nicht. Der geplanten Reform stehen einige Kritiker gegenüber.

Berlin

17.01.2020, 10:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ein junges Mädchen surft im Internet. (Symbolfoto)

Ein junges Mädchen surft im Internet. (Symbolfoto) © dpa/Archiv

Facebook, Instagram oder TikTok gehören zu den bekanntesten sozialen Netzwerken weltweit. Und es sind beliebte Chat-Portale. Die Kontaktaufnahme von User zu User ist leicht. Wenige Klicks und das Chat-Fenster öffnet sich - zu Freunden, Bekannten oder auch zu Fremden.

Kontakte zu Fremden bergen Gefahr – speziell für Kinder: die Gefahr, Opfer sexueller Belästigung zu werden. Während die sexuelle Kontaktaufnahme - also das sogenannte „Cyber-Grooming“ - bereits strafbar ist, gilt das für den Versuch oder auch die Anbahnung noch nicht.

An diesem Freitag will die schwarz-rote Koalition das ändern: Erwachsene, die versuchen, mit Minderjährigen sexuellen Kontakt aufzunehmen, sollen leichter bestraft werden können. Geplant sind härtere Strafen für Täter und mehr Befugnisse für Ermittler.

Wie sieht die Gesetzeslage aktuell aus?

Auf Cyber-Grooming bei unter 14-Jährigen steht seit 2004 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Allerdings ist nach Strafgesetzbuch Paragraph 176 der Versuch des Cyber-Groomings bislang nicht strafbar. Das gilt auch für die Kontaktaufnahme mit einem Lockvogel, bei dem ein Täter nur annimmt, mit einem Kind zu kommunizieren – dabei jedoch mit einem Ermittler oder Polizisten chattet.

Was schlägt die Bundesregierung vor?

„Die Gefahr für Kinder, Opfer von Cyber-Grooming zu werden, hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Digitalisierung schreitet voran und die Nutzung digitaler Dienste ist auch bei Kindern weit verbreitet“, heißt es im Gesetzentwurf. Deshalb soll nun bereits der Versuch, im Internet mit einem Kind sexuellen Kontakt aufzunehmen, bestraft werden.

Mit der Gesetzesverschärfung würden Tätern nun auch rechtliche Konsequenzen drohen, wenn Eltern und Ermittler als Lockvögel agieren – die sogenannte „Scheinkind-Falle“. Der strafrechtliche Schutz von Kindern müsse auch dann effektiv sein, wenn Täter – insbesondere in der Anonymität des Internets – versuchen, sexuell auf Minderjährige einzuwirken, so der Gesetzentwurf.

„Täter werden einen deutlich höheren Verfolgungsdruck durch die Polizei spüren und können sich mit ihrem Treiben auch im Internet nicht mehr sicher fühlen“, sagte CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Innen- und Rechtspolitiker ist überzeugt davon, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes ein konkreter Schritt zum Schutz der Kinder und zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauchs von Kindern und Kinderpornographie gegangen wird.

Auch gegen Kinderpornografie im Internet, insbesondere im Darknet, soll zukünftig effektiver ermittelt werden. Bislang scheitere die Strafverfolgung oft daran, dass Polizisten zu Foren, in denen Kinderpornografie getauscht wird, keinen Zugang hätten. Künftig dürfen Ermittler mit Richter-Erlaubnis computergenerierte Bilder erzeugen, um damit Zugang zu erhalten und Täter aufzuspüren.

Wie bewertet die Opposition den Gesetzentwurf?

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae stimmt zu, dass Cyber-Grooming ein Problem darstellt und effektiv bekämpft werden muss. „Der Zweck heiligt aber nicht jedes Mittel, auch nicht beim Cyber-Grooming“, sagte er dem RND.

Die geplante Reform würde zu einer bedenklichen Vorverlagerung der Strafbarkeit führen. Nicht die eigentliche Tat, sondern eine Vorbereitungshandlung würde bestraft. Dies sei ein Freibrief für die umstrittenen „Lockspitzel“-Einsätze, sagt der FDP-Fraktionsvize.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisiert, der Staat dürfe keine Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären: „Ich sehe diese Ermittlungsbefugnis problematisch. Selbst wenn die Missbrauchsabbildungen digital hergestellt wurden, also keinen realen Missbrauch wiedergeben, bleiben diese strafbar“, mahnt die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Welche weitere Kritik gibt es?

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geht die Gesetzesverschärfung nicht weit genug. Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Kinderpornografie müssten noch viel konsequenter verfolgt und strenger abgeurteilt werden, sagte er dem RND.

Rörig plädierte für schärfere Ermittlungsinstrumente, qualifiziertes Personal und bestmögliche Technik in den Ermittlungsbehörden. „Wir brauchen in Deutschland eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, um bei Kinderpornografie die Spur zu den Tätern nicht zu verlieren“, so Rörig.

Gesetze und ihr Vollzug würden erst dann wirkungsvoller vor Missbrauch schützen, wenn sich Täter vor Entdeckung ernsthaft fürchten müssen.

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