Opposition fordert Kanzlerin Angela Merkel zur Vertrauensfrage auf

Coronavirus

Nach dem Stopp der Osterruhe fordern Oppositionspolitiker Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Zuerst hatte Linksfraktionschef Bartsch die Forderung gestellt.

Berlin

24.03.2021, 15:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
Opposition fordert Kanzlerin Angela Merkel zur Vertrauensfrage auf

© picture alliance/dpa

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Lindner ebenfalls für Vertrauensfrage

Kurz darauf hat sich auch FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dafür ausgesprochen. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Weitere Oppositionspolitiker haben auf Twitter entsprechende Forderungen gestellt. Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow schrieb: „Wir brauchen Klarheit darüber, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist.“

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun forderte Merkels Rücktritt.

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