OVG: Vorerst keine Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline

MÜNSTER Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt. Die Richter gaben dem Antrag zweier Anwohner auf vorläufigen Rechtsschutz statt.

18.12.2007, 15:39 Uhr / Lesedauer: 1 min
Mit Holzkreuze mit der Aufschrift "CO tötet" wollen Pipeline-Gegner auf die Gefahren einer Kohlenmonoxid-Pipeline hinweisen, die der Bayer-Konzern verlegen läßt.

Mit Holzkreuze mit der Aufschrift "CO tötet" wollen Pipeline-Gegner auf die Gefahren einer Kohlenmonoxid-Pipeline hinweisen, die der Bayer-Konzern verlegen läßt.

Die Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen dürfe zwar zuende gebaut, vorerst aber nicht in Betrieb gehen, heißt es in den am Dienstag bekanntgegebenen OVG-Beschlüssen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf bestünden Bedenken, die im Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz nicht auszuräumen seien.

Elemente der Gemeinnützigkeit

In dem bisherigen Planfeststellungsbeschluss sei nicht ausreichend erklärt, inwiefern die Allgemeinheit vom Privatinteresse des Bayer- Konzerns profitiere. „Da müssen sich Elemente der Gemeinnützigkeit finden“, erklärte OVG-Sprecher Ulrich Lau.

Es müssten konkrete Informationen gegeben werden, sagte Lau und nannte als Beispiel Angaben zur Zahl der entstehenden Arbeitsplätze. Nur wenn das private Interesse des Unternehmens identisch sei mit dem der Allgemeinheit, sei gerechtfertigt, dass Bürger oder Gemeinden ihre Grundstücke abgeben müssen.

Keine Sicherheitsbedenken

Sicherheitstechnisch hegen die Richter grundsätzlich keine Bedenken. Sie stellten aber die Frage, ob angesichts des gefährlichen Stoffs und des Verlaufs der Leitung besondere Sicherheitsregeln gelten sollten. Kohlenmonoxid ist ein gefährliches Atemgift. Es riecht nicht, schmeckt nicht und ist farblos.

Die OVG-Entscheidung hat nun Bestand, bis im Hauptsacheverfahren ein Urteil ergangen ist. Wann dieses gefällt wird, ist nach den Worten Laus noch unklar. „Das kann Jahre dauern.“ Wahrscheinlicher sei, dass die Bezirksregierung Düsseldorf versuchen wird, den Bedenken der Münsteraner Richter Rechnung zu tragen.

Pipeline unter dem Rhein

Die Pipeline soll die linksrheinischen Bayer-Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden, verläuft aber überwiegend rechtsrheinisch und muss dafür zweimal den Rhein unterqueren. Zudem ist sie 30 Kilometer länger als beim linksrheinischen Verlauf. Das Pipeline-Vorhaben hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Proteste von Bürgern und Kommunen in der Region ausgelöst. Für Bayer ist Kohlenmonoxid ein wichtiger Grundbestandteil für die Kunststoff- Produktion. (Az.: 20 B 1586/07; 20 B 1667/07).