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Partei soll getrickst haben

Vorwurf des Wahlbetrugs

Die Listen der zugelassenen Wahlvorschläge der Parteien liegen vor. Über die Vorschläge für die Kommunal- und Europawahl - beide finden am 25. Mai statt - hat der Bochumer Wahlausschuss entscheiden. Aber er hat nicht nur die Listen zugelassen. Es wurde auch beschlossen, dass gegen eine Partei ermittelt wird.

BOCHUM

, 23.04.2014
Partei soll getrickst haben

Der Wahlausschuss hat über die Listen entschieden, die bei der Wahl am 25. Mai gewählt werden können.

Zwölf Wahlvorschläge musste der Wahlausschuss zurückweisen, wie die Stadt in einer Pressemitteilung erklärte. Sie erfüllten nicht die gesetzlichen Anforderungen. Betroffen waren Vorschläge der SPD, der Grünen, der Freien Bürger, von Pro NRW und der Stadtgestalter. In zwei Fällen sei der Kandidat verzogen gewesen und daher nicht mehr wählbar, in sieben Fällen sei die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erreicht worden. Und in drei Fällen hätte die Zustimmungserklärung des Kandidaten gefehlt.Vorwurf der Wahlfälschung Bis Samstag konnte Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt werden. Davon machten auch angebliche NPD-Kandidaten Gebrauch. „Es haben sich mehrere Personen gemeldet, die erklärt haben, dass sie sich auf der Kandidatenliste der NPD wiederfinden, obwohl sie sich nicht aufstellen lassen wollten“, erklärte Tanja Wißing, Pressesprecherin der Stadt, auf Nachfrage. Betroffen seien sieben Personen gewesen. „Wir haben den Personen geraten, sich an den Staatsschutz zu wenden und Anzeige zu erstatten“, sagte Wißing. Zumindest teilweise scheinen die Betroffenen dem Rat gefolgt zu sein. „Wir haben zwei Verfahren anhängig“, erklärte Oberstaatsanwalt Paul Jansen auf Anfrage. So sei Sonja Zimmer wohl gegen ihren Willen auf die Liste gekommen. „Wir ermitteln nun wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und der Wählertäuschung gegen Funktionäre der NPD.“

Das zweite Verfahren hat seinen Ursprung in der Kommunalwahl 2009. „Anfang dieses Jahres haben Aktive der Antifa Listen mit damaligen NPD-Kandidaten ins Internet gestellt“, erklärt Jansen. Mit den Betroffenen wollte die Polizei nun Aufklärungsgespräche führen. Dabei merkten einige der Personen erst jetzt, dass sie 2009 unwissend für die NPD aufgestellt wurden. Der Grund: Sie haben wohl auf Unterschriftenlisten gegen die Synagoge unterschrieben. „Sie wussten nicht, dass sie sich damit auch zur Wahl aufstellen lassen.“ Gegen die NPD ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, in Sachen Kommunalwahl hat Stadtdirektor Michael Townsend in seiner Funktion als Kreiswahlleiter Beschwerde eingelegt. Am Donnerstag (24.) beschäftigt sich der Landeswahlausschuss mit dem Thema. Er befasst sich auch mit den Beschwerden der Parteien, deren Aufstellungen Fehler aufweisen. „Der Landeswahlausschuss entscheidet, ob der Kreiswahlausschuss rechtens gehandelt hat“, so Stadtsprecherin Tanja Wißing.   

Über die Wahlen
Die Kommunalwahl findet am 25. Mai statt. Die Stadt ist in 33 Stimmbezirke aufgeteilt. In denen gibt es von den Parteien Direktkandidaten, die gewählt werden können. Neben den Direktkandidaten kommen noch Lokalpolitiker über die Reservelisten in den Stadtrat. Bei der Wahl werden auch Parteien für die sechs Bezirksvertretungen gewählt. Die Europawahl findet ebenfalls am 25. Mai statt.

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