Parteien

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Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein,...

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich...

Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden,...

Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.

Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet.

Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf.

Ein Jahr ist die Bundestagswahl her - und die Koalitionskrisen und die Polarisierung im Land wie jüngst im Fall Chemnitz wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Eine Partei profitiert besonders.

Hintergründe

Nahles' Not

Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar „einzelne Stimmen“, die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben - andere sehen einen Flächenbrand. Am

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert angesichts von massivem Protest an der Basis eine gemeinsame SPD-Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition und den Fall Maaßen.

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag.

In Brandenburg liegen die AfD und die regierende SPD nach einer neuen Umfrage erstmals gleichauf. Beide Parteien kommen derzeit auf 23 Prozent, wie eine Befragung von Infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins

Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädiert für neue Bemühungen, auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft“,...

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden. Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung

Die meisten Wahlversprechen sind noch nicht eingelöst, manche dürften sich gar als unbezahlbar erweisen - und doch sind die Italiener mit ihrer neuen Regierung unegwöhnlich zufrieden.

35 Prozent erreichte die CSU zuletzt in Umfragen. Ein Desaster, denn schon in vier Wochen wird in Bayern gewählt. Für den Schlussspurt setzt die Parteispitze daher auf eine bürgerliche Trotzreaktion.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden. Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung

Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerven

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird der Ton zwischen CSU und AfD schärfer. Innenminister Seehofer wirft der Konkurrenz von Rechts vor, den Staat zerstören zu wollen. AfD-Chef Gauland nennt das absurd.

Sieht die AfD-Spitze eine bedenkliche Entwicklung in ihrer Partei oder ist es eher taktische Vorsicht? Die Mitglieder sollen künftig nur noch an Kundgebungen teilnehmen, die von der AfD selbst angemeldet wurden.

Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren

Für eine Beobachtung der Bundes-AfD sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Anlass. Doch für den Thüringer Landesverband und Teile der Parteijugend gilt das nicht uneingeschränkt. Fraktionschefin Weidel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben. Europa wolle seine eigenen Grenzwächter verurteilen, sagte

So viele Umfragen es auch geben mag: Die Bayern-Wahl ist noch lange nicht entschieden. Dennoch sorgen in der CSU die allwöchentlichen Hiobsbotschaften für Unruhe. Sie fördern aber noch mehr zu Tage.

Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag debattiert diese Woche über den Haushaltsentwurf für 2019. Doch über Geld spricht in Berlin kaum jemand. Hauptgesprächsthema sind Hans-Georg Maaßen und die Frage,

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, bewertet die AfD als offen rechtsradikal und ruft dazu auf, sie nicht zu wählen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du?...

Finanzminister Scholz soll schneller als vereinbart zusätzliches Geld für die Bundeswehr locker machen. Ob diese Forderung der Union den brüchigen Koalitionsfrieden unberührt lässt, muss sich zeigen.

Die italienische Regierungspartei Lega steht nach einem Veruntreuungsskandal vor dem finanziellen Aus. 49 Millionen Euro soll die rechtspopulistische Partei an den Staat zurückzahlen. Parteichef Salvini tobt.

In den Länder gibt es verschiedene Positionen, ob und gegebenenfalls wie intensiv der Inlandsgeheimdienst die rechte AfD ins Visier nehmen soll. Die Partei reüssiert bundesweit, einige Mitglieder und

In der Rhetorik Horst Seehofers spielt die „Mutter“ seit Jahren eine besondere Rolle. Wenn der CSU-Bundesinnenminister in der Migrationsdebatte jetzt von der „Mutter aller politischen Probleme“ spricht,

Hintergründe

Seehofer bleibt stur

SPD und CDU wollen weg vom ständigen Kreisen um das Thema Migration. Doch die CSU sieht das anders. Einen neuen Streit in der Union wollen die bayerischen Wahlkämpfer zwar nicht vom Zaun brechen. Doch

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen.

Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU „keine Berechtigung mehr“ für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen erst

Sammeln kann auch spalten: Das hat Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen linken Bewegung bereits zu spüren bekommen. Von den Parteiführungen der SPD, der Grünen und der Linken bekommt sie Gegenwind. Von anderer

Ein halber Prozentpunkt in jede Richtung reicht aus: Haarscharf zieht die AfD an den Sozialdemokraten vorbei auf Platz zwei einer Insa-Umfrage. Andrea Nahles' einstige Konkurrentin Simone Lange sieht

Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern?

Die AfD liebäugelt mit dem rechten Rand. Doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Spitzenpolitiker

Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer lauter geworden.

Auf einem der größten Volksfeste in Niederbayern sind sie bayerischen Wahlkämpfer in die heiße Phase gestartet - sechs Wochen vor dem Wahltermin. Ministerpräsident Söder ging dabei die AfD scharf an,

Eine Nation hat Abschied genommen. Nach einer bewegenden Trauerfeier in Washington ist Senator McCain auf dem Friedhof der Marineakademie in Annapolis beerdigt worden.

Streit, Unmut über die Parteispitze, Angst vor Rechtspopulisten. In etlichen etablierten Parteien gärt es. Ein Ergebnis dieser Stimmung ist Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Am Dienstag

Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stößt innerhalb des linken Flügels der SPD auf Kritik.

Die AfD geht gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Von der AfD eingeladene Besucher stören in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen das pädagogische Programm und ziehen den Massenmord der Nazis teils in Zweifel. Die Einrichtung lässt sich das nicht bieten.

Asylbewerber und Flüchtlinge heißen im AfD-Jargon „Merkels Gäste“. In der Logik von Gauland & Co. wäre damit jede Straftat eines Geflüchteten eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von

Ist das ein Missvertrauensvotum gegen die Kanzlerin? Fraktionsvize Brinkhaus will den Merkel-Vertrauten Kauder stürzen. Doch der bekommt Rückendeckung von ganz oben.

Nur wenigen Amerikanern wird die Ehre zuteil, nach ihrem Tod im US-Kapitol aufgebahrt zu werden. John McCain gehört nun dazu. Präsident Trump schickt einen Vertreter zur Trauerfeier.

Martin Schulz auf neuer Mission: Der Ex-SPD-Chef besucht in Brasilien einen der prominentesten Häftlinge der Welt: Ex-Präsident Lula. Er setzt darauf, dass Lula doch noch bei der Wahl im Oktober antreten kann.

Der Personalausweis im Scheckkartenformat kann vieles. Je nach Bundesland und Stadt kann man damit sein Auto anmelden oder ein Kampfhundezeugnis beantragen. Doch warum macht das fast keiner?

Die Asyl-Zerreißprobe hat die schwarz-rote Koalition vorerst überstanden. Nun wollen die Beteiligten unbedingt zeigen, dass sie wieder handlungsfähig sind - aus unterschiedlichen Gründen.

Bricht Merkels größte Stütze weg? Seit über zwölf Jahren hält Volker Kauder der Kanzlerin in der CDU/CSU-Fraktion den Rücken frei. Unumstritten ist er schon länger nicht mehr. Nun sägt ein Vize an seinem Stuhl.

Die CSU verliert nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern immer mehr an Zustimmung. In einer Umfrage liegt die Partei von Ministerpräsident Söder deutlich unter 40 Prozent.

2019 werden eine ganze Reihe von EU-Spitzenposten neu besetzt, darunter das Amt des mächtigen Kommissionschefs. Kommt nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder ein Deutscher ran?

Die AfD ist der CDU in Sachsen auf den Fersen. 25 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten machen. Die sächsische SPD dagegen ist nicht mehr weit von einstelligen Umfrage-Ergebnissen

Das Wirken des verstorbenen US-Senators John McCain wurde international gewürdigt, nur US-Präsident Donald Trump hielt sich auffällig zurück. Als der Druck wuchs, knickte Trump schließlich ein.

Wie lange kann der Staat stabile Rentenfinanzen garantieren? Bis 2040, fordert die SPD. Die Union will dazu keine Vorfestlegungen. Mit einem ersten Gesetzespaket soll es jetzt aber vorangehen.

Er wurde als aufrechter Parteirebell gefeiert, in seinem Land als Kriegsheld verehrt und galt international als hochgeschätzter Experte. An US-Senator John McCain hafteten viele Etiketten. Aber er hatte

Die USA trauern um John McCain. In Washington wehen die Fahnen auf halbmast, Politiker und Parteifreunde würdigen McCain als großen Patrioten und aufrichtigen Senatoren. Aber einer hält sich auffallend zurück.

Der prominente US-Republikaner John McCain ist tot. Der Senator starb am Samstag, wie sein Büro mitteilte....

Wie soll die Union mit der AfD umgehen? Fraktionschef Kauder setzt sich nun mit ungewöhnlich klaren Worten dafür ein, mehr als bisher um die Wähler der Konkurrenz von Rechtsaußen zu kämpfen. Ob das wirkt?

Ein vermeintlicher Hackerangriff auf die Wähler-Archive der US-Demokraten hat sich als routinemäßige Sicherheitsüberprüfung herausgestellt. Der Sicherheitschef der Partei, Bob Lord, übermittelte eine

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive erhalten? Die Bundesregierung liegt in der Frage über Kreuz. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür.

Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen.

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.

Eine große Verantwortung bürdet Parteichef Habeck seinen Grünen auf. Sie sollen entscheidend dazu beitragen, dass Gesellschaft und Politik nicht nach Rechts abdriften. Der SPD traut er das momentan nicht zu.

Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet.

Was immer die CDU in den vergangenen Monaten versucht hat, in der Wählergunst hilft es ihr nicht weiter. Nur noch 37 Prozent würden derzeit die Christsozialen wählen. Überraschend ist, welche Partei am

Was passiert, wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr zur Wahl antreten will? Über eine mögliche Nachfolge in der CDU wird jetzt schon spekuliert.

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst.

Die CSU hat in den vergangenen Jahren eine schmerzliche Erfahrung machen müssen: Die Zeiten, in denen sie das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich vereinte, sind vorbei. Zwei Widersacher setzen der

Die SPD verharrt im Umfragetief. Ein führender Politiker mahnt an, es müssten grundsätzlichere Fragen geklärt werden. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an.

Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine ist gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Es gebe nicht nur „erhebliche rechtliche Bedenken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.

Der österreichische Liedermacher macht aus seinem Herzen keine Mödergrube. Er kritisiert die FPÖ und sprciht von „vielen braunen Haufen“ in der Partei.

Unter dem Eindruck des Extremsommers prangert Grünen-Chefin Annalena Baerbock an, dass die deutsche Politik jahrelang zu wenig Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt habe.

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen hat der

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei

Es ist schon ein wenig Gras über den erbitterten Asylstreit von CDU und CSU gewachsen. Doch die CDU-Generalsekretärin dringt auf eine Nachbetrachtung. Und auch Anderen in ihrer Partei geht die Auseinandersetzung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die „MeTwo“-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert.

Die CDU steckt im Umfragetief. Die Partei versucht ihr Profil zu schärfen. Unionspolitiker holen nun eine alte Idee aus der Mottenkiste. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht lustig.

FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten.

Sein Metier ist die Musik. Doch Roland Kaiser versteht sich auch als politisch denkender Mensch. Jetzt verrät der Sänger, welche Koalition er in Deutschland lieber gesehen hätte.

Schleppender Netzausbau, Streit in der Koalition, unzufriedene Branchenverbände: Die Energiewende kommt derzeit nicht richtig voran. Aus der Union gibt es Stimmen für einen grundlegenden Kurswechsel.

Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es

Seit Monaten wirbt Sahra Wagenknecht für ihre linke Sammlungsbewegung. Jetzt wird es ernst. Einen Namen hat das Kind schon mal. Doch allzu viele Unterstützer haben sich noch nicht versammelt.

Sprache sei ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Bundesjustizministerin Barley. Sie warnt vor einer zunehmenden verbalen Verrohung.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg gilt in Deutschland als Held des Widerstandes gegen Hitler. Für einen niedersächsischen AfD-Nachwuchspolitiker dagegen ist er ein „Feigling“ und „Verräter“. Wie reagiert

Selbst 52 Prozent der CSU-Anhänger halten Parteichef Seehofer für eine Belastung - das schlägt sich in einer Umfrage nieder, die der in Bayern dauerregierenden CSU weiterhin nur magere 39 Prozent voraussagt.