Personalvertretungen fordern Mitbestimmung

Haushaltssicherungskonzept

BOCHUM Die Personalvertretungen der Stadtverwaltung und der Stadttöchter (Bogestra, Sparkasse, Stadtwerke, USB und VBW) sind sich einig: Die Einsparungen im Zuge des Haushaltsicherungskonzeptes "dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten durchgeführt werden".

27.12.2009, 15:25 Uhr / Lesedauer: 1 min
Nach langen Diskussionen hat die Politik eine Streichliste verabschiedet. Dem RP in Arnsberg reicht das aber nicht.

Nach langen Diskussionen hat die Politik eine Streichliste verabschiedet. Dem RP in Arnsberg reicht das aber nicht.

Konkret fordern sie vor allem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.Betriebsvereinbarung

Der entsprechende Ratsbeschluss sei als politisches Signal anerkennenswert. Den ver.di Betriebs- und Personalräten könne diese Erklärung aber nicht ausreichen, "denn Rechtssicherheit gibt den Beschäftigten erst die gültige Dienst- beziehungsweise Betriebsvereinbarung".

Deshalb fordern die ver.di Betriebs- und Personalräte ihre jeweiligen Arbeitgeber auf - dort, wo bislang keine Vereinbarung existiert - unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auszuschließen.

Gleichzeitig fordern die Personalräte eine umfassende Beteiligung und Mitbestimmung in dem laufenden Prozess der Planung und Umsetzung der Konsolidierung und der daraus folgenden Maßnahmen.Beitrag zur Daseinsvorsorge der Stadt

Die ver.di Betriebs- und Personalräte weisen zudem darauf hin, dass die städtischen Tochterunternehmen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge in der Stadt Bochum leisten. "Dies muss auch langfristig so bleiben. Deshalb dürfen die Forderungen zur Mitfinanzierung des Haushaltsdefizits beispielsweise durch Gewinnausschüttungen die Betriebe nicht an die Grenzen ihrer unternehmerischen Leistungsfähigkeit führen."

Schließlich wenden sich die ver.di Betriebs- und Personalräte "gegen den Druck, der derzeit von der Bezirksregierung durch den Regierungspräsidenten Helmut Diegel ausgeübt wird, indem er weiteres Einsparvolumen in Millionenhöhe fordert.

Weitere 40 Millionen Euro einzusparen, ist sozial keinesfalls zu verantworten - Bochum darf nicht kaputt gespart werden! Sozialer Kahlschlag auf Kosten von Beschäftigten und Bürgern muss verhindert werden!"