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Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd

Bürgerbegehren zum Musikzentrum

Die Piratenpartei in Bochum ist fest entschlossen: Sie will ein Bürgerbegehren zum Bau des Musikzentrums. 14 500 Unterschriften sollen es mindestens werden, damit die Politik gezwungen ist, die Bürger über den Bau entscheiden zu lassen. Rechtlich ist nicht ganz einfaches Vorhaben.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 21.03.2012
Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd

Piraten-Chefin Monika Pieper und ihre Crew (v.l.) Radoslaw Smilgin, Volker Steude und Christian Lange sammeln ab April Unterschriften.

Die Piraten wollen das Bürgerbegehren zum Musikzentrum durchführen. Der Entschluss steht fest. Ab April will die Partei Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung über den Bau des Musikzentrums durch die Bürger erzwingen. Rechtlich begeben sich die Piraten damit auf dünnes Eis. Denn „der Gesetzgeber sieht Bürgerbegehren über Sachfragen vor“, sagt Diane Jägers, Rechtsdezernentin der Stadt. Man könne mit einem Bürgerbegehren den Rat jedoch nicht dazu zwingen, eine Entscheidung an die Bewohner der Stadt zu übertragen. Diese Rechtsauffassung teilen die Vertreter der Piraten nicht.

Das Problem der Piraten ist, sie können die Ratsbeschlüsse zum Bau des Musikzentrums nicht anfechten. Dafür sind alle Fristen verstrichen. „Wir hätten das vor einem Jahr machen müssen“, räumt die Piraten-Chefin Monika Pieper ein. Im März des vergangenen Jahres hat der Rat den Baubeschluss gefällt. Bedingung: Bau- und Betriebskosten bleiben im vorgegebenen Rahmen. „Aber damals waren wir noch nicht so aufgestellt“, sagt Pieper. Dass ein Bürgervotum in der aktuellen Haushaltslage zwingend notwendig ist, steht für Pieper außer Frage. Auch wenn Kulturdezernent Michael Townsend dagegen hält: „Es gibt in der Sache nichts mehr, worin das Musikzentrum angreifbar ist. Es ist zu spät.“ „Wir werden in 14 Tagen beginnen, Unterschriften zu sammeln“, erklären die Piraten. Zwei Monate haben sie sich Zeit gegeben, um die 14  500 Autogramme – vier Prozent der Bochumer Einwohner – zu bekommen. Ihr Ergebnis wollen sie noch vor der entscheidenden Ratssitzung Ende Juni vorlegen.

Darin liegt die Rückversicherung der Piratenpartei. Mag es rechtlich auch fragwürdig sein, mit dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid über den Bau des Musikzentrums zu erzwingen, so könnte eine große Anzahl von Unterschriften die Politik dennoch beeindrucken. „Wir sind nicht gegen das Musikzentrum“, sagt Monika Pieper. Sie wird nicht müde, diesen Satz zu wiederholen. Vor dem Rathaus bekräftigt sie nochmals ihr Angebot, bei der Unterschriftenaktion auch Informationsmaterial mit den Argumenten der Symphoniker, den Argumenten für das Musikzentrum zu verteilen. 

Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen vier Prozent der Einwohner sich dafür aussprechen. In Bochum sind das um die 14.500 Unterschriften. Im Anschluss kann es zu einem Bürgerentscheid kommen. In diesem Fall muss eine Mehrheit von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten (ab 16 Jahre) den Bürgerentscheid unterstützen.