Piraten nehmen Kurs auf NRW-Parlament
Landtagswahlen
Nachdem die Piratenpartei im September in Berlin aus dem Stand 8,9 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte und nun dort im Abgeordnetenhaus sitzt, haben auch die NRW-Piraten großen Auftrieb und Zulauf bekommen, betonte Marsching. "Ziel ist der Landtag", sagt er.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching (l), und sein Stellvertreter Kai Schmalenbach stehen vor dem Landtag in Düsseldorf. Die Partei hofft, bei der nächsten Wahl ins Landesparlament einzuziehen.
Nach jüngsten Umfragen kommen sie in NRW derzeit auf neun, bundesweit auf acht Prozent. Die Piratenpartei ist inzwischen in allen Bundesländern mit einem Landesverband vertreten. NRW ist aktuell mit 2900 Mitgliedern der zweitgrößte nach München mit weit über 3000. Viele frühere Politikverdrossene, Frauen sowie Menschen „gesetzteren Alters“ seien neu hinzugekommen, weil die Piraten nicht mehr vorrangig als „Spaßpartei“ oder Gruppe von Computer-Freaks wahrgenommen werde. Zu ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende erwarten die Piraten dann auch einen Ansturm von rund 300 Mitgliedern. Teilnehmen und abstimmen darf jedes Mitglied, Delegierte gibt es bei den Piraten nicht, wie Parteivize Kai Schmalenbach erklärte.Kostenlose Bildung als Wahlversprechen Die Piraten in Nordrhein-Westfalen verlangen kostenlose Bildung von der Kita bis zu Uni und ein eingliedriges Schulsystem. Der mühsame errungene Schulkonsens von rot-grüner Landesregierung und CDU-Opposition mit der neuen Sekundarschule sei „wischiwaschi“ und „zu weich“, meinte Marsching. Der Einsatz von Staatstrojanern und die Infopolitik der Landesregierung zu der Spähsoftware seien ebenfalls nicht akzeptabel, kritisierte sein Vize Schmalenbach. Das „parteipolitische Gehacke“ der etablierten Parteien finde er zudem unerträglich, sagte Schmalenbach. Die Piraten sehen sich nicht als Konkurrenten der anderen Parteien, sondern wollen vor allem politikverdrossene Nichtwähler gewinnen und das Vertrauen in die Politik mit maximaler Transparenz und Offenheit wieder stärken. Politische Entscheidungen sollten nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Beim Parteitag in Soest wollen die Piraten sich nach überstandener „Motivationskrise“ verstärkt Themen wie Bildung, Umwelt, Bürgerrechte oder Verbraucherschutz zuwenden. Außerdem muss die Satzung geändert werden, die noch an selbstständig agierenden Kleinstgruppen orientiert ist. Das hat sich nun angesichts der stark wachsenden Mitgliederzahlen als „Bremsklotz“ erwiesen, betonte das Führungsduo. Wie auch in anderen Bundesländern seien in NRW zwei Piraten „rechtsextrem“ auffällig geworden, bei einem werde ein Parteiausschlussverfahren geprüft, sagte Schmalenbach. Während andere Parteien solche Vorfälle möglichst diskret unter den Tisch kehrten, könne man das bei den Piraten minutenschnell über Twitter erfahren.