Polemischer Facebook-Beitrag sorgt für Diskussionen

"BRD annektierte die DDR"

Die offizielle Bochumer Politik ist in die Ferien gegangen, doch im Internet gibt es einen bizarren Streit zwischen Karsten Finke (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Marquardt (Afd). Auslöser ist ein Beitrag von Finke bei Facebook zum Tag der Deutschen Einheit. Den bezeichnet selbst der Verfasser im Nachhinein als "polemisch".

BOCHUM

, 06.10.2014, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Beitrag, der für Sebastian Marquardt wahrscheinlich ein „gefundenes Fressen“ ist. Marquardt und Finke sind bereits vor Jahren beim Asta heftig aneinander geraten. So überrascht es nicht, dass sich Sebastian Marquardt jetzt in einem offenen Brief an die Grünen wendet. Wörtlich heißt es darin: „Diese Äußerung verdreht nicht nur die geschichtlichen Tatsachen, sondern zeichnet in drastischer Weise ein deutschlandfeindliches Bild. (...) Dieses Verhalten ist insbesondere von einem Mitglied des Bochumer Stadtrates nicht hinnehmbar.“ Vicki Marschall, Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen, war am Montag sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Zugleich betonte sie ausdrücklich, dass die in dem Facebook-Beitrag geäußerte Position „natürlich nicht die Meinung der Grünen ist. Es handelt sich um eine Privatmeinung von Karsten Finke.“ Konsequenzen soll der Beitrag – zumindest parteiintern – nicht haben. Vicki Marschall sagte aber zugleich: „Schön ist das nicht.“ Deshalb wolle man auch mit Karsten Finke über die Aussage reden.

Finke, der dem Rat und auch dem Regionalverband Ruhr (RVR) angehört, nannte seinen Kommentar auf Anfrage dieser Zeitung „sehr polemisch“ – und erinnerte an die grüne Vergangenheit des Ausspruchs: „Entstanden ist er in der Zeit der Wiedervereinigung. Es gibt Fotos, wo man Jutta Dittfurth und Claudia Roth mit diesem Spruch sieht“, sagt er und wirft seinen Kritikern eine Missinterpretation vor: „Man lehnt mit diesem Ausspruch nicht die Demokratie ab oder will Bomben legen.“ Stattdessen solle damit die Sorge vor einem Erstarken des Rassismus‘ und der wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands ausgedrückt werden: „Es gab in der Vergangenheit kein Land, das aggressiver als Deutschland war“, sagt er. Und auch heute habe die deutsche Politik negative Folgen für andere Länder.

„Die Bundesrepublik zwingt allen in der EU ihren Willen auf – sie zwingt andere Länder dazu, zu sparen“, so der Politiker und bezeichnet die Situation als etwas, „das man vielleicht schon einen Wirtschaftskrieg nennen könnte“. Und auch an realen Kriegseinsätzen würde man sich heute wieder verstärkt beteiligen. Er wünscht sich daher ein zurückhaltenderes Auftreten Deutschlands – und eine Abkehr von der militärischen Konfliktlösung. „Es gibt Bundeswehr-Unis, aber keine Friedens-Uni“, sagt Karsten Finke. Denn eine Präventionsforschung und -arbeit könne weltweite Konflikte besser verhindern. Auch die Wirtschafspolitik müsse ganz andere Ziele verfolgen – vor allem innerhalb der EU: „Wir brauchen eine 180-Grad-Wendung und müssen in ärmere Staaten investieren.“ Dass er mit seinem Kommentar vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen sein könnte, hat auch Finke inzwischen bemerkt. Insbesondere die Formulierung, dass die DDR durch die BRD annektiert worden sei, wäre ein „falscher Begriff“ gewesen. „Ich wollte damit aufzeigen, dass die DDR-Bürger im Gegensatz zum Westen keine andere Wahl als die Wiedervereinigung hatten“, sagt er.