Politik berät Haushaltssicherungskonzept / Weniger Kürzungen als geplant

146 Änderungsanträge

BOCHUM Vor der Currywurst wurde noch schnell die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. 20 Prozentpunkte mehr ab 2012. Im Foyer vor dem Ratssaal füllte eine Dame in weißer Küchenschürze zu diesem Zeitpunkt schon die Bratwurst in Schälchen, legte ein halbes Brötchen dazu. Der Haupt- und Finanzausschuss war ein wahrer Sitzungsmarathon.

von Von Benedikt Reichel

, 11.12.2009, 19:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ingesamt stehen 160 Sparvorschäge zur Diskussion. Am Ende muss der Etat um 51,5 Millionen Euro reduziert sein.

Ingesamt stehen 160 Sparvorschäge zur Diskussion. Am Ende muss der Etat um 51,5 Millionen Euro reduziert sein.

In einem fast sechsstündigen Sitzungsmarathon hat der Haupt- und Finanzausschuss am Freitag das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beraten und über 146 Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. "Ohne zu wissen, ob es überhaupt genehmigungsfähig ist", monierte Roland Mitschke (CDU) vor dem Hintergrund des Streits zwischen Regierungspräsident und der Kämmerei über die nötige Höhe der Einsparungen(RN berichteten). Kommunikationsprobleme

Doch egal wie sehr sich der Ausschuss über Kommunikationsprobleme zwischen Bochum und Arnsberg beschwert, egal wem dafür die Schuld zu geben ist, "letztlich führt am Votum des Regierungspräsidenten kein Weg vorbei", so Klaus-Peter Hülder (UWG) zutreffend. Ohne ein Konzept zur Haushaltssicherung gibt es für die Stadt nur den Nothaushalt und damit Stillstand bei allen Investitionen.

146 Anträge Also kämpfte man sich durch die 146 Anträge. Was muss erhalten blieben, worauf kann verzichtet werden - so schmerzhaft dies auch sein mag? Fazit: Die Politik hat das HSK deutlich sozialer gestaltet. Spielplätze bleiben bestehen, Nachbarschaftsinitiativen auch. Die Zweigstellen der Bibliotheken werden nicht geschlossen, die Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern weiter gezahlt. Etwa fünf Millionen wurden teils einstimmig teils mit der Mehrheit der Koalition aus dem HSK gestrichen.

Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung ließen jedoch zu wünschen übrig. Der fiktive Betrag von einer Million Euro soll durch clevere Verwaltung der Zinsen in die Kasse gespült werden. Durch Synergieeffekten im Konzern Stadt sieht die Politik weitere drei Millionen Euro gespart.

Solide Grundlage Die Schließung des Rathauses zwischen Weihnachten und Neujahr soll Geld bringen. Etwas mehr Hundesteuer und Energieeinsparungen runden das Paket ab. Diese Maßnahmen müssen nun bis zur Ratssitzung auf eine solide Grundlage gestellt werden. Nur so kann das Sparziel von "über 100 Millionen Euro" noch erreicht werden.