Politiker fürchten verschleppte Haushaltsberatungen

Ratssitzung

Ein Haushalt 2015, der erst im kommenden Jahr verabschiedet werden kann – das ist nur eine mögliche Folge der Ratssitzung vom Donnerstag, 3. Juli. Karl Heinz Sekowsky, Fraktionsführer der FDP/UWG-Fraktion sprach für viele der Kommunalpolitiker: „Es ist ein Drama, dass wir erst so spät im Jahr zu den wirklichen Problemen kommen werden.“

BOCHUM

, 05.07.2014, 07:04 Uhr / Lesedauer: 2 min
Politiker fürchten verschleppte Haushaltsberatungen

Blick in eine Sitzung des Rates der Stadt.

Ob es zur vorzeitigen Ratssitzung kommt, ist unklar. Während Sekowsky für seine kleine Fraktion „Alle Mann an Bord“ vermelden kann, sieht die rot-grüne Mehrheit angesichts der Ferienzeit Probleme. Allen Ratsmitgliedern soll die Teilnahme ermöglicht werden. Eine andere Möglichkeit, die Sitzverteilung gemäß dem Wahlergebnis zu gestalten, wäre, die Stärke der 13-er Ausschüsse auf 15 Mitglieder zu erhöhen. Dort gibt es nämlich keine Probleme. „Es wäre ein gangbarer Weg“, sagte Sekowsky gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Ein Weg, den erst Juristen prüfen müssen. Es war so viel gerechnet worden, alle denkbaren Möglichkeiten der Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren durchgespielt worden. Nicht einfach bei immerhin auch fünf Einzelbewerbern. Doch dann kam es doch unerwartet für alle Ausschüsse mit 13 Mitgliedern.

Dass Pro NRW und NPD für die AfD stimmen würden, hatte man bei Rot-Grün, CDU und FDP/UWG zwar für unwahrscheinlich erachtet, aber dennoch eingerechnet. Dass aber zusätzlich die Piraten eine Stimme der CDU zuschlugen, gab den Ausschlag für den Verlust der Mehrheit von Rot-Grün – weil ein Sitz von den Grünen zur CDU wechselte. SPD-Fraktionsführer Peter Reinirkens betonte gestern: „Wir hätten die Mehrheit in weiteren Ausschüssen sichern können, wenn wir den Grünen eine Stimme gegeben hätten.“ Doch das hätte FDP/UWG oder CDU geschwächt. Und die Koalition wollte auf keinen Fall der AfD in die Karten spielen.

Sekowsky seinerseits hätte dann damit rechnen müssen, dass bei einer weiteren Abstimmung am Ende das Los zwischen seiner Fraktion und der AfD entschieden hätte. So kam es zum Abbruch. Kritik gab es gestern von Rot-Grün, CDU, und FDP/UWG an der Sozialen Liste. Die hatte im Vorfeld einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse unmöglich gemacht, da sie nicht gemeinsam mit der AfD agieren wollte. Auch die AfD kritisierten diese Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung. Sie habe sich trotz gegenteiliger Ankündigungen im Vorfeld von NPD und Pro NRW unterstützen lassen. „Die AfD muss sich entscheiden, ob sie den demokratischen Weg gehen will oder nicht“, heißt es in dem Schreiben.

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