Politiker unterstützen hartes Durchgreifen im Netz

Nach Hass-Razzia

Zahlreiche Wohnung in 14 Bundesländern sind am Mittwochmorgen durchsucht worden. Der Grund: Das BKA ermittelt gegen 60 Personen wegen Hass und Hetze im Netz. Politiker wie Heiko Maas und Thomas de Maiziére unterstützen den Vorgang.

BERLIN

von Andreas Herholz

, 13.07.2016, 20:19 Uhr / Lesedauer: 2 min
Archivbild. Bundesjustizminister Heiko Maas

Archivbild. Bundesjustizminister Heiko Maas

„Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online“, stellte Thomas de Maizière gestern klar. Die Verrohung der Sprache und die Enthemmung im Netz bereiteten ihm große Sorgen, hatte der Bundesinnenminister zuletzt immer wieder geklagt. Jetzt gehen der CDU-Politiker und seine Beamten härter gegen Hetzer im Internet vor.

Am Mittwochmorgen ließ das Bundeskriminalamt in ganz Deutschland 60 Wohnungen in 14 Bundesländern durchsuchen. Dabei arbeiteten Polizeidienststellen dort eng zusammen. Es war die erste bundesweite Razzia wegen Hass-Nachrichten im Netz.

Strafbare Inhalte sollen konsequent verfolgt werden

Besonders schwer wiegen offenbar Taten in Bayern, wo die Ermittler einen Schwerpunkt setzten. Ziel der konzertierten Aktion sei es gewesen, den zunehmenden „Verbalradikalismus“ und die damit verbundenen Straftaten zu bekämpfen, so das BKA. „Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Verrohung der Sprache müsse Einhalt geboten werden. Es gehe darum, strafbare Inhalte konsequent zu verfolgen. Ermittelt wird jetzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Laut Berliner Polizei geht es auch um Äußerungen, die sich gegen Flüchtlinge richteten.   

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt, sagte de Maizière den Tätern im Internet den Kampf an. Es gebe keine rechtsfreien Räume in Deutschland, mahnte er. „Auch das Strafrecht gilt im Internet“, so der CDU-Politiker. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Vorgehen des Bundeskriminalamtes. „Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“. Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohten empfindliche Strafen. Auch Maas betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Für Straftaten im Netz gebe es keine Toleranz. Doch sei vor allem auch jeder einzelne in der Gesellschaft gefordert, gegen radikale Hetze vorzugehen. „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen“, forderte der SPD-Politiker. Die schweigende Mehrheit dürfe nicht länger schweigen.

Die Union fordert jetzt härtere Strafen gegen Cyber-Mobbing und Sympathiewerbung für extremistische und terroristische Gruppen im Netz.

Internet wird zu oft für Hass und Hetze verwendet

Beleidigungen im Internet müssten härter bestraft werden als normale Beleidigungen, erklärte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Es müsse ein eigener Straftatbestand für Cyber-Mobbing und auch für Sympathiewerbung für extremistische und islamistische Organisationen geschaffen werden, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Das Internet ist ein phantastisches Medium für Information und Kommunikation, aber leider zu oft auch Mittel für Hass und Hetze. Wenn die Möglichkeit besteht, anonym oder unter Phantasienamen wie dagobert4711 zu beleidigen, zu bedrohen oder zu hetzen, dann fallen häufig auch die letzten Hemmungen“, erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.