Polizist wegen Nötigung verurteilt

rnLandgericht Bochum

Ein Polizist aus Waltrop hat einer Firma mit einer Hausdurchsuchung durch die Hundertschaft gedroht. Obwohl er nicht im Dienst war und kein Durchsuchungsbeschluss vorlag.

Bochum

, 06.11.2020, 19:46 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Richter waren fassungslos: Ausgerechnet ein Polizist hatte in einer Waltroper Firma mit einer Hausdurchsuchung gedroht, obwohl es weder Ermittlungen, geschweige denn einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gab.

Am Freitag ist der Beamte am Bochumer Landgericht wegen Nötigung verurteilt worden. Die Strafe: drei Netto-Monatsgehälter, insgesamt 8100 Euro. Es war im Juli 2019, als der Polizist gleich zweimal in der Firma auftauchte. Er war weder im Dienst, noch trug er Uniform. Dafür hatte einen Bekannten dabei, der offenbar behauptet, dass der Waltroper Unternehmer eine Rolex-Uhr unterschlagen habe.

„Gleich kommt eine Hundertschaft“

In beiden Fällen war der Firmenchef jedoch nicht im Haus. Was den Angeklagten laut Urteil dazu verleitet hat, Druck auf zwei Mitarbeiterinnen auszuüben. „Wenn der Chef nicht in fünf Minuten hier ist, kommt eine Hundertschaft und durchsucht das ganze Anwesen.“

So oder so ähnlich soll sich der Beamte damals ausgedrückt haben. Er selbst kommt zwar ebenfalls aus Waltrop, gehört aber nicht zum Polizeipräsidium Recklinghausen. Trotzdem zückte er laut Urteil seinen Dienstausweis, ließ später auch noch einen Streifenwagen kommen.

Selbstjustiz angedroht

„Sie haben angedroht, das Recht in die eigene Hand zu nehmen“, so Richter Michael Janßen. „Ich bin erschüttert.“ Der Angeklagte habe ein völlig falsches Verständnis von seiner Rolle in der Exekutive. „Sowas habe ich noch nicht erlebt. So etwas brauchen wir hier nicht.“

Genau so hatte es auch schon das Amtsgericht Recklinghausen gesehen, das zunächst über den Fall verhandelt hatte. Dort war der Beamte im Sommer in erster Instanz zu einer milden Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Weil jedoch sowohl der 40-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatten, musste der Fall am Bochumer Landgericht nun noch einmal neu aufgerollt werden.

„Das geht gar nicht“

Während der Polizist in erster Instanz noch behauptet hatte, dass er jederzeit wieder so handeln würde und damit keinerlei Schuldbewusstsein zeigte, hatte er im Berufungsprozess weitgehend von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Der Angeklagte hätte seinem Bekannten raten sollen, Anzeige zu erstatten oder die Herausgabe der Rolex-Uhr einzuklagen, so die Richter. Stattdessen habe er andere Personen unter Druck gesetzt und gedroht. „Das geht gar nicht.“

Das Urteil, das nun deutlich härter ausgefallen ist, als in erster Instanz, ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann noch Revision einlegen.

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