Privat vor Stadttöchtern

Bochum Das riecht nach Ärger - und zwar richtig.

02.07.2007, 17:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Kreishandwerkerschaft hat sich auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung kritisch mit der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden beschäftigt. Die Forderung überrascht nicht wirklich: Privat vor Staat. Beifall also für die entsprechende Gesetzesinitiative des Landes NRW.

Also genau für jenes Gesetz, das von OB Dr. Ottilie Scholz, vielen SPD-Politikern, Gewerkschaftern und natürlich den Verantwortlichen der Stadttöchter heftig kritisiert wird. Worum geht es eigentlich: Derzeit nutzt die Stadt Gewinne beispielsweise der Stadtwerke dazu, um Verluste der BOGESTRA abzudecken. Dies sei bald nicht mehr möglich, so die Gesetzeskritiker, wenn Stadttöchter in ihrer Entwicklung begrenzt würden. Das Bochumer Handwerk schätzt die Situation nun ganz anders sein. «Es soll erfreulicherweise nunmehr die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden wieder an strengere Voraussetzungen geknüpft werden, wonach Tätigwerden im wirtschaftlichen Bereich durch die Kommune nur dann noch zulässig sein soll, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert», heißt es etwas sperrig in des Stellungnahme des Handwerks.

Im Klartext: Auf vielen Feldern, wo sich heute Stadttöchter tummeln - Müllabfuhr, Wasserversorgung, Gas und Strom - solle aus Sicht des Handwerks die Privatwirtschaft das Sagen haben. Damit nicht genug. In ihrer Resolution fordert das Bochumer Gesamthandwerk zudem eine Umkehrung der Beweislast. Dann müssten Städte und Gemeinden beweisen, das die Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch die Privatwirtschaft nicht mindestens so gut und wirtschaftlich erfolgen kann. thas