Rat entscheidet über Opel-Flächen

Live-Ticker

Es ist amtlich: Die Entwicklungsgesellschaft Bochum Perspektive 2022 geht an den Start. Das hat der Rat am Donnerstag (30.) in einer Sondersitzung beschlossen. Auch über die Besetzung des Aufsichtsrates haben die Politik er entschieden. Wir haben live aus der Sitzung berichtet.

BOCHUM

von Von Thomas Aschwer und Sebastian Ritscher

, 30.01.2014 / Lesedauer: 5 min

Es geht los. Oberbürgermeisterein Dr. Ottilie Scholz begrüßt die Anwesenden.

Die Gesellschaft Bochum Perspektive 2022 ist Punkt 1.2 auf der Tagesordnung. Unter Punkt 1.3 geht es um die Entwicklung der Opelfläche. Die Punkte sollen gemeinsam beraten werden.

Dr. Rolf Heyer stellt gerade die Ergebnisse des Werkstattprozesses vor. Es ging um Nutzungsmöglichkeiten der Opel-Flächen.

Heyer zeigt auf, wie das Gelände derzeit aussieht und welche Perspektiven es geben könnte. Dabei fordert er eine neue direkte Anbindung an die Autobahn A40.

Heyer sieht großen Modernisierungsbedarf und fordert, große Teile der Hallen schnell abzureißen.

Es muss laut Heyer untersucht werden, ob es Probleme mit nicht kartiertem Altbergbau geben könnte. Das ist gerade auf dem Areal von Werk I wichtig.

Die Parkplätze an der Dannenbaumstraße und an der Wittener Straße könnten laut Heyer schnell bebaut werden.

Einer der wichtigen Punkte, die noch geklärt werden müssen: Das Projekt benötigt einen Namen, um vermarktet werden zu können. Außerdem muss sich die Stadt schnell um Fördergelder kümmern.

Ulrich Schumacher, seit April 2013 Personalvorstand und Arbeitsdirektor von Opel, bedankte sich bei der OB Ottilie Scholz für das Rederecht. Zugleich machte er deutlich, dass sich Opel „den Menschen und dem Standort“ verpflichtet fühlt.

Opel wird nach den Worten von Schumacher die ungenutzten Werksflächen an die Gesellschaft „Bochum Perspektive“ zu einem symbolischen Euro übertragen.

Schuhmacher kündigte an, dass Opel mit dem Warenverteilzentrum „langfristig in Bochum bleiben will“. Zudem werde Opel auch in Zukunft in Bochum ausbilden.

Um möglichst vielen Mitarbeitern weitere Perspektiven zu eröffnen, will Opel eine neue Initiative starten. Wie Schuhmacher berichtete, werde Opel als Bindeglied zwischen „namhaften potenziellen neuen Arbeitgebern und unseren Mitarbeitern fungieren“. Details will Opel zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Den Rückbau auf dem Werksgelände will Opel laut Schumacher mit „Umsicht, aber eben auch mit Schnelligkeit angehen, um Raum für neue Investoren zu schaffen.

Minister Garrelt Duin hat das Wort ergriffen.

Duin spricht über den Beirat. Er soll möglichst viele kompetente und gut vernetzte Personen an einen Tisch bringen - Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler und mehr.

Der Prozess war laut Duin bislang sehr herausfordernd. Auch viele juristische Probleme hätten berücksichtigt werden müssen. Dabei ist es gut, dass das Land nicht Teil der Entwicklungsgesellschaft ist, da es den Prozess von außen besser unterstützen könne. Das Land will sich seiner Verantwortung stellen und "Förderungen zur Verfügung stellen", so Duin.

"Bochum Perspektive 2022 ist meiner Meinung nach ein Erfolgsmodell", sagt Duin. Er wirbt bei den Ratsmitgliedern um Zustimmung für die Gesellschaft.

Dr. Peter Reinirkens, Fraktionsvorsitzender der SPD hat das Wort ergriffen.

"Es geht darum, den Strukturwandel in der Stadt weiter voranzutreiben. Und zwar auf einer völlig neuen Basis", erklärt Reinirkens.

Für die Entwicklung der Opelflächen sei die Unterstützung des Landes unerlässlich "Wir werden auch sehr energisch darauf zurückkommen", so Reinirkens.

"Das ist mit Sicherheit ein Projekt, das auf Jahrzente ausgelegt ist", sagt Reinirkens.

Die SPD-Fraktion will der Gründung der Gesellschaft geschlossen zustimmen.

Jetzt spricht Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Er verweist auf die Bochumer Erfahrungen mit dem Strukturwandel. Zugleich erinnert er daran, dass die CDU-Fraktion sich im November 2011 als erste getraut habe, die Wahrheit über Opel öffentlich auszusprechen.

Aus Sicht von Mitschke ist der Weggang von Opel auch eine neue Chance. Der CDU-Politiker verweist auf die riesige Fläche und fünf Millionen Menschen, die in der Region leben. "Anderswo suchen Unternehmen qualifizierten Nachwuchs. Hier ist er - und die notwendigen Flächen auch."

Der CDU-Sprecher macht deutlich, dass Bochum "viele neue Gründungen braucht - und eine Willkommenskultur für Unternehmer". Mitschke wendet sich auch direkt an den Opel-Personalvorstand Ulrich Schumacher: "Stimmen Sie kurzfristog ihren Flächenbedarf für die Ersatzteillogistik mit der Stadt ab. Wir brauchen Klarheit, welche Flächen gehen wann ins Eigentum der neuen Gesellschaft. Erklären Sie sich zu den rechtlichen Verpflichtungen für  Sanierung und Entsorgung der Flächen."

Manferd Preuss, Grünen-Fraktionsvorsitzender, erinnert daran, dass die Stadt 1960 das Gelände der Zeche Dannenbaum für 2,2 Millionen DM erworben hat. "Für weitere Geländekäufe gab die Stadt noch einmal drei Millionen DM aus." Nun sollen die Kosten für Abriss, Sanierung und Baureifmachung von Werk I 100 bis 130 Euro betragen.

Die Grünen wollen der Vorlage geschlossen zustimmen.

Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert für den Strukturwandel einen starken Einsatz von Opel: "Eigentum verpflichtet."

Opel soll laut Vorberg rechtsverbindlich zusicher, dass der Konzern alle nicht mehr benötigten Flächen der Gesellschaft übergeben und schnell erklären, um welche Flächen es sich handeln würde. Außerdem fordert er angemessene Sozialpläne für die Mitarbeiter

Vorberg glaubt, dass die eigentlcihen Auseinandersetzungen um die Flächen mit Opel erst nocn bevor stehen. Trotzdem wollen die Linken für die Gesellschaft stimmen.

Jetzt spricht Jens Lücking für die Freien Bürger.

Laut Lücking sind Fördergelder für die Erschließung der Opel-Flächen unbedingt nötig. Die Stadt könne den Prozess alleine nicht stemmen. Grundlage für die Fördergelder sei die Entwicklungsgesellschaft. Auch die Freien Bürger wollen für diese stimmen.

Lücking spricht von "einem langen Weg, den wir gehen müssen, um Arbeitsplätze in Bochum zu schaffen." Die Freien Bürger "stimmen mit Freude der Vorlage zu".

Ratsmitglied Karl Heinz Sekowsky erklärt, dass auch die UWG gespannt sei, welche Flächen Opel der Stadt überlassen wird.

Auch Logistik-Unternehmen möchte die UWG nicht ausschließen. Auch sie könnten Arbeitsplätze schaffen.

"Wir stimmen der Vorlage zu und wünschen ein gutes Gelingen", erklärte Sekowsky abschließend.

 Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum ist an der Reihe. Er erklärt, der Gründung der Gesellschaft nicht zuzustimmen "kann nur der falsche Weg sein". Zudem müsse man die Chance nutzen, die das Filetstück von Werk I bieten würde. Wichtig für den weiteren Prozess sei aber vor alllem eins: Tempo.

"Setzen wir die Gesellschaft heute in den Sattel. Ob sie reiten kann, muss sich dann erweisen." Mit diesen Worten beendete Haltt seinen Redebeitrag.

Günter Gleising (Soziale Liste) hat den Eindruck, Opel wolle sich kostengünstig aus der Affäre ziehen.

 Die Soziale Liste will der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Der Fraktion fehlt die Zusage von Opel über die Flächen. Außerdem fehlt Gleising eine Regelung zum Umgang mit den Altlasten. tet 

 Gleising kritisiert auch: "Wir sehen die Kontrollmöglichkeit des Rates als begrenzt an." Er befürchtet zudem, dass Opel wichtige Entscheidungen blockieren könne. Er redet von "einer Gesellschaft ohne Rumpf und Körper". Gleichwohl wolle sich die Soziale Liste an weiteren Diskussionen zum Thema Bochum Perspektive 2022 beteiligen.

Ottilie Scholz erklärt, sie wolle ihren Platz im Aufsichtsrat der Gesellschaft wahrnehmen. Vier Plätze sind noch frei. Es kommt zur Verhältniswahl.

Die Abstimmung ist vorbei. Nun müssen die Stimmen ausgezählt. Die OB hat eine Pause von zehn Minuten angesetzt.

Die Stimmen sind ausgezählt. Neben der OB sitzen Dr. Peter Reinirkens  (SPD), Roland Mitschke (CDU), Wolfgang Cordes (Grüne) und Dieter Fleskes (SPD) im Aufsichtsrat.

Das ging schnell. Mit großer Mehrheit wurde für die Vorlage der Verwaltung gestimmt.

Der Rat hat getagt, alle Tagesordnungspunkte sind abgearbeitet. An dieser Stelle endet unsere Live-Berichterstattung.

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