Regierungspräsident Diegel spricht von Täuschung

Haushaltssicherungskonzept

BOCHUM Der Streit zwischen Kommunalaufsicht und der Stadt spitzt sich weiter zu. In einer Presseerklärung wirft Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) Bochums Oberbürgermeisterin unmissverständlich "Täuschung" vor.

von Von Benedikt Reichel

, 17.12.2009, 19:19 Uhr / Lesedauer: 1 min
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz

"Parallelwelt" Der Regierungspräsident hatte noch kurz vor der Sitzung verlauten lassen, Politik und Verwaltung "basteln sich in diesen Tagen eine Parallelwelt, die mit den Realitäten nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat." Einstimmig verweigerte der Rat daraufhin dem RP die Zusammenarbeit. Die gemeinsame Zukunftskommission, die einen Haushalt für 2010 erarbeiten sollte, ruht, bis ein schriftlicher Bescheid der Bezirksregierung vorliegt.

So beschloss der Rat der Stadt gestern mehrheitlich ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), dass sich an der Vorgabe von "über 100 Millionen Euro" orientiert und bis 2015 den Haushalt um etwa 103 Millionen Euro reduziert. Ein HSK, dass wie "jeder von uns weiß, nicht genehmigt wird", erklärte Klaus Franz (CDU). Ein HSK, dass aber "grundsätzlich genehmigungsfähig ist", wie Wolfgang Cordes (Die Grünen) betonte, nachdem die Politik dem Bau der Symphonie die städtische Finanzierung verweigert hatte und damit quasi die letzte freiwillige Leistung strich. Dennoch rechnet selbst Cordes nicht mit einer Genehmigung. Zu festgefahren sind die Fronten zwischen Arnsberg und Bochum.

"Parallelwelt" Der Regierungspräsident hatte noch kurz vor der Sitzung verlauten lassen, Politik und Verwaltung "basteln sich in diesen Tagen eine Parallelwelt, die mit den Realitäten nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat." Einstimmig verweigerte der Rat daraufhin dem RP die Zusammenarbeit. Die gemeinsame Zukunftskommission, die einen Haushalt für 2010 erarbeiten sollte, ruht, bis ein schriftlicher Bescheid der Bezirksregierung vorliegt.