Regierungspräsident gibt 2,8 Millionen für Investitionen frei

Prioritätenliste

Für 4,2 Millionen Euro verkauft die Stadt in diesem Jahr Grundstücke an Privatleute und Investoren. Und will diese Einnahmen umgehend wieder ausgeben. Ausreichend Bau- und Sanierungskonzepte liegen in den Schubladen und sind auf der so genannten Prioritätenliste zusammengefasst.

15.09.2010, 17:32 Uhr / Lesedauer: 1 min
Prof. Dr. Gerd Bollermann

Prof. Dr. Gerd Bollermann

Die erfreuliche Nachricht: Nach erneuter Prüfung dürfen 2,8 Millionen Euro, also zwei Drittel der Verkaufserlöse, investiert werden. Die vom Rat beschlossene Prioritätenliste für Bau- und Sanierungsvorhaben muss lediglich um etwas mehr als eine Million Euro gekürzt werden. Von der CDU gab es im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch trotzdem Kritik an Kämmerer Manfred Busch. Vor allem an der Vorgehensweise. „Warum gehen wir den komplizierten Weg?“, fragte Klaus Franz (CDU). Schließlich habe seine Partei darauf hingewiesen, dass der Regierungspräsident nicht alle Verkaufserlöse für Investitionen freigeben werde. Nun müsse die Prioritätenliste korrigiert werden und kostbare Zeit für Bauvorhaben verstreiche. Kämmerer Busch sieht keine andere Möglichkeit. „Der Regierungspräsident muss in Würdigung der Gesamtsituation entscheiden, welchen Handlungsspielraum er der Stadt einräumt“, erklärt er. Dieser Handlungsspielraum ist mit gerade einmal 14 Millionen Euro Gesamtinvestitionen generell sehr mau.