Reker-Attentat löst Debatte über rechte Hetze aus

Kölner Oberbürgermeisterin verletzt

Nach dem Attentat auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird die schwer verletzte Politikerin ihr Amt nicht pünktlich antreten können. Der Täter, der aus fremdenfeindlichen Motiven zustach, sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Und die Politik diskutiert - über rechte Hetze und Schutz für Politiker.

KÖLN

19.10.2015, 11:20 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die unabhängige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist einen Tag vor der Wahl nach einer Messerattacke verletzt worden. Am Sonntag (18. Oktober) ist sie dann zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt worden.

Die unabhängige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist einen Tag vor der Wahl nach einer Messerattacke verletzt worden. Am Sonntag (18. Oktober) ist sie dann zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt worden.

Die 58-jährige Henriette Reker war am Samstag von einem 44-Jährigen aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen worden und ist nach einer Notoperation auf dem Wege der Besserung. Die Bundesanwaltschaft zog am Montag wegen der besonderen Bedeutung des Falls die Ermittlungen an sich. Der Täter sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Er hat fremdenfeindliche Motive genannt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes unterhielt er auch Kontakte in die rechtsextreme Szene. 

Amtseinführung verschoben

Die Bundesanwaltschaft erklärte, nach ersten Ermittlungen habe der Beschuldigte ein Zeichen setzen wollen gegen die wachsende Zahl der Flüchtlinge hierzulande. Reker habe er als Sozialdezernentin als mitverantwortlich angesehen. Die Bundesanwaltschaft kann Ermittlungen an sich ziehen, wenn die innere Sicherheit in Gefahr geraten könnte.

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Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, Reker sei von diesem Mittwoch an Oberbürgermeisterin, sofern sie nicht ihren Verzicht erkläre, wovon niemand ausgehe. Ihre protokollarische Amtseinführung werde verschoben. Stadtdirektor Guido Kahlen und die vier Kölner Bürgermeister übernehmen bis auf weiteres.

NRW-Innenminister warnt

Der Anschlag auf die von CDU, Grünen und FDP unterstützte 58-Jährige löste eine Debatte über die gefährliche und zunehmende Hetze gegen Flüchtlinge aus. Die Tat ist nach Einschätzung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Folge davon. „Dieser offensichtlich politisch motivierte Mordanschlag zeigt, welche furchtbaren Auswirkungen es hat, wenn die Saat hasserfüllter und fremdenfeindlicher Parolen im Netz und auf der Straße aufgeht“, sagte Jäger. Reker war bisher als Sozialdezernentin auch zuständig für die Flüchtlinge in Köln, sie hatte sich im Wahlkampf wiederholt für die Integration von Asylbewerbern ausgesprochen.

Im Internet gebe es eine unglaubliche Zunahme der Hetze gegen Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier im WDR. Wenn man online Applaus für seine Hetze erhalten habe, dann könnten „schnell aus Worten Taten werden“.

Kontakte in die rechte Szene

Der Attentäter unterhielt jahrelang Kontakte in die rechtsextreme Szene, wie der Verfassungsschutz auf dpa-Anfrage mitteilte. In den 1990er Jahren soll er in Bonn Kontakte zur „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) unterhalten haben, einer aggressiven Neonazi-Partei, die 1995 verboten wurde. 1994 sei der Mann nach Teilnahme an einem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Luxemburg von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

Der Attentäter hatte Reker niedergestochen und war noch am Tatort festgenommen worden. Ein Psychiater stufte ihn als voll schuldfähig ein. Die Kölner Polizei sagte, der genaue Tathergang könne noch nicht geschildert werden. Von den insgesamt fünf Verletzten sei neben Reker ein weiteres Opfer im Krankenhaus behandelt worden.

Schutz für Kommunalpolitiker

Der Polizeisprecher bestätigte Medienberichte, nach denen der 44-Jährige in seiner Wohnung vor der Tat akribisch alle Hinweise vernichtet hatte. „In der Wohnung war alles, was Rückschlüsse geben kann auf die Person oder sein persönliches Umfeld, zerstört oder beseitigt worden.“ Festplatten wurden entfernt, es fanden sich keinerlei Dokumente, Post oder persönliche Papiere. Es handele sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen Einzeltäter ohne Komplizen.

Mit dem Attentat rückte auch der Schutz für Kommunalpolitiker in den Blick. Der Städte- und Gemeindebund sieht sie durch Angriffe von Extremisten immer stärker gefährdet. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im Deutschlandfunk, die Kommunalpolitik brauche den Schutz des Staates. Die parteilose Reker war am Sonntag schon im ersten Wahlgang mit 52,7 Prozent zur ersten Frau auf den Chefsessel im Rathaus der viertgrößten Stadt Deutschlands gewählt worden.   

von dpa