Runder Tisch für Rüstungsexporte gefordert

Streit in der Koalition

In den Streit um die Rüstungsexporte zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel schaltet sich jetzt auch die Opposition ein. Gabriel übe nicht genug Zurückhaltung, heißt es bei der Linkspartei. Der Ruf nach einem runden Tisch wird laut.

BERLIN

29.07.2014, 17:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kampfpanzer Leopard II. Rüstungsexporte sind wohl das heikelste Thema der Koalition. Foto: Bundeswehr

Kampfpanzer Leopard II. Rüstungsexporte sind wohl das heikelste Thema der Koalition. Foto: Bundeswehr

Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte allerdings, Gabriel vollziehe Genehmigungen für Rüstungsexporte nicht annähernd so zurückhaltend wie er behaupte. „In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch“, betonte er. „Waffenverkäufe sind Exporte, an denen immer Blut klebt.“

Neu forderte einen Runden Tisch von Regierung, Opposition, IG Metall, Rüstungsindustrie und der Friedensbewegung zur Umstellung der Rüstungsunternehmen auf zivile Produktion. In Union und SPD ist laut „Welt“ ein Runder Tisch für eine Verständigung zwischen Politik und Wirtschaft über die Grundlinien der Außen- und Verteidigungspolitik im Gespräch.