„Schockierende Szenen“: Protest gegen britisches Polizeigesetz eskaliert

Krawalle in England

In England ist eine Demo gegen ein geplantes Polizeigesetz für mehr Befugnisse bei Protesten eskaliert. Randalierer verletzten 20 Beamte, zündeten Autos an - das spielt dem Gesetz in die Karten.

von Katrin Pribyl

, 22.03.2021, 19:37 Uhr / Lesedauer: 2 min
Demonstranten setzen einen Polizeiwagen vor der Bridewell Polizeiwache Brand. Der Protest richtet sich gegen ein neu verabschiedetes Polizeigesetz in Großbritannien.

Demonstranten setzen einen Polizeiwagen vor der Bridewell Polizeiwache Brand. Der Protest richtet sich gegen ein neu verabschiedetes Polizeigesetz in Großbritannien. © picture alliance/dpa/PA

Die Randalierer zündeten Einsatzfahrzeuge an, warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Beamte, beschmierten die Wände eines Polizeireviers und versuchten, die Fensterscheiben der Wache einzuschlagen. Was am Sonntag in der westenglischen Hafenstadt Bristol als zunächst friedlicher Protest gegen ein neues Polizeigesetz begonnen hatte, schlug am Abend in Gewalt, Randale und regelrechte Straßenschlachten um. 20 Polizisten wurden verletzt.

Die „schockierenden Szenen“ sorgten für einen Aufschrei auf allen Seiten des politischen Spektrums. Sie seien „eine absolute Schande“, hieß es von einem Ermittler. Innenministerin Priti Patel verurteilte das „rücksichtslose Vorgehen und die Randale einer Minderheit“. Man werde diese niemals tolerieren. Dabei begann die Demonstration am Nachmittag friedlich.

Plakattext: „Sagt Nein zum britischen Polizeistaat“

Rund 3000 Menschen protestierten unter dem Motto „Kill the Bill“ – in Anlehnung an den Actionfilm „Kill Bill“ – gegen die geplante Neufassung eines Polizeigesetzes, das den Sicherheitskräften mehr Befugnisse einräumen soll, Demonstrationen zu beschränken.

Gerissene Fahrradkette stoppt mutmaßlichen Brandstifter

„Sagt Nein zum britischen Polizeistaat“, stand auf einigen Plakaten geschrieben. Mithilfe der weitreichenden Kompetenzen könnten die Beamten künftig auch friedliche Proteste unterbinden, wenn sie denn „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder „schweres Unbehagen“ auslösten, so die schwammige wie dehnbare Formulierung. Kritiker, die um das Recht auf Demonstrationsfreiheit fürchten, laufen Sturm gegen die geplante Neuregelung. So wirft die Opposition der konservativen Regierung etwa einen „Hang zum Autoritarismus“ vor.

Bristols Bürgermeister: Randale spielt Gesetzesbefürwortern in die Hände

Bereits im vergangenen Jahr sorgten Proteste in Bristol für Schlagzeilen, nachdem Aktivisten der Black-Lives-Matter-Bewegung die Statue eines früheren Sklavenhändlers gestürzt und ins Hafenbecken geworfen hatten. Die Regierung will auch dagegen in Zukunft härter vorgehen. Im Zuge des neuen Polizeigesetzes plant sie, die Haftstrafe für das Beschädigen von Denkmälern auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen.

Bristols Bürgermeister ist wütend auf die Gewaltbereiten

Die Krawalle vom Sonntag spielten den Befürwortern des Entwurfs in die Hände, sagte Bristols Bürgermeister Marvin Rees. Er war sichtlich wütend angesichts der „Gewaltbereiten, die schlicht auf eine Gelegenheit gewartet haben, gegen das Establishment vorzugehen“.

Die Randalierer machten es der Regierung jetzt noch leichter, das Gesetz durch das Parlament zu bringen, so Rees. Man werde die demonstrierte Gesetzlosigkeit als Beleg nutzen, um die Notwendigkeit der neuen Kompetenzen für die Polizei zu unterstreichen.

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