Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt - SPD und CDU gleichauf

Wahl in Schleswig-Holstein

Unklare Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ist abgewählt. Völlig offen ist nach den ersten Hochrechnungen aber, wer die neue Regierung und den Ministerpräsidenten stellen wird. Die bisher regierende CDU und die oppositionelle SPD liefern sich nach den Zahlen von ARD und ZDF ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Kiel

06.05.2012, 17:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager spricht in Kiel nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein.

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager spricht in Kiel nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich nach langem Zögern für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, die Tür zur CDU aber nicht ganz zu gemacht. Deren Spitzenkandidat de Jager wiederum kann sich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. FDP-Spitzenkandidat Kubicki brachte vor der Wahl ein Jamaika-Bündnis ins Gespräch. Rechnerisch möglich wären selbst Koalitionen mit der Piratenpartei. Sie gelten aber als unwahrscheinlich.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent. Um die regulär 69 Sitze im Kieler Landtag bewarben sich 11 Parteien. 377 Kandidaten traten an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hatte sich die Zahl der Mandate zuletzt auf 95 erhöht.

Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Wichtigste Wahlkampfthemen waren Finanzen und Bildung gewesen. Die Regierungsparteien CDU und FDP nahmen für sich in Anspruch, die Sanierung des Haushalts - das Land ist mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet - auf den Weg gebracht zu haben. Von 2020 an darf Schleswig-Holstein keine neuen Schulden machen. Bis dahin wollen die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW mehr Schulden machen als CDU und FDP, was ihnen den Vorwurf einer „charakterlosen Verschuldungspolitik“ einbrachte. Im Bildungsbereich wurde über die Streichung von Lehrerstellen und die Dauer der Gymnasialzeit gestritten. Auf der Zielgeraden des Wahlkampfes machte die CDU Front gegen eine mögliche Ampel aus SPD, Grünen und SSW.