Schweden beschließt Corona-Maßnahmen: Das Ende des Sonderwegs?

Coronavirus

Die Regierung von Schweden hat eine neue, restriktive Kontaktbeschränkung beschlossen. Dabei steuert das Land im Kampf gegen das Coronavirus bislang hauptsächlich mit Handlungsanweisungen.

Los Angeles

25.11.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Schweden verschärft den Kampf gegen des Coronavirus.

Schweden verschärft den Kampf gegen des Coronavirus. © picture alliance/dpa

Lange galten sie als Musterland der Lockdown-Gegner, doch nun verschärft auch Schweden seinen Kampf gegen das Coronavirus mit massiven gesetzlichen Einschränkungen. Seit Dienstag gilt ein neues Kontaktverbot der Regierung: Maximal acht Personen dürfen sich noch gleichzeitig treffen, egal ob in der Öffentlichkeit oder privat. Eine Verletzung der Anordnung steht unter Strafe.

Das restriktive Verbot ist eine politische Maßnahme, die ungewöhnlich tief in die Grundrechte der Schweden eingreift. Innenminister Mikael Damberg bezeichnete sie als „beispiellos im modernen Schweden“. Es ist die Reaktion des Landes auf zuletzt stark steigende Corona-Zahlen. Am Montag meldete das schwedische Gesundheitsamt, die Folkhälsomyndigheten, 3507 Neuinfektionen. In der 7-Tage-Inzidenz liegt das Land auf einem Niveau mit den USA.

Die aktuelle Situation in Schweden

Schweden hat in der Corona-Krise anders als die meisten anderen Staaten weitgehend auf gesetzliche Regelungen verzichtet und den Kurs im Kampf gegen das Virus dem Gesundheitsamt überlassen. Weltweit haben Kritiker scharfer Corona-Maßnahmen daraus geschlossen, dass alle Schweden ihr Leben unbeeindruckt von der Pandemie fortsetzen. Bei Querdenker-Demos gehört die Schweden-Flagge zum guten Ton.

Die Realität aber sieht anders aus. Auch in Schweden haben vielerorts Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen. Gastronomen, die noch geöffnet haben, sollen ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken, und erstmals gelten auch für sie keine Ausnahmen mehr bei der Kontaktbeschränkung. Die nicht nur bei deutschen Touristen beliebte Astrid-Lindgren-Welt in Smaland ist seit Monaten dicht und kämpft um ihr wirtschaftliches Überleben, wie die Tageszeitung „Expressen“ berichtet.

Supermärkte reservieren Öffnungszeit für Risikogruppen

Supermärkte haben einen Teil ihrer Öffnungszeit für Risikogruppen reserviert – die diese dann ignorieren, weil das Geschäft in dieser Zeit zu voll ist. Treffen mit Freunden oder Verwandten werden stark reduziert, und auch viele Alten- und Pflegeheime empfangen nur im Ausnahmefall Besucher. Wer aktuell in Schweden unterwegs ist, sieht oft nur wenig Unterschiede zum deutschen Teil-Lockdown. Lediglich die Maske gehört weniger zum öffentlichen Bild. Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell lehnt Alltagsmasken weiter ab.

Am Montag forderte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in einer Fernsehansprache dazu auf, den persönlichen Umgang auf Mitglieder des eigenen Haushalts, oder – falls man allein lebe – auf einen oder höchstens zwei Freunde zu begrenzen. Alle Arbeitgeber sollten, falls irgendwie möglich, ihre Angestellten im Homeoffice arbeiten lassen.

Es sind aber nur Empfehlungen. Auch das schwedische Gesundheitsamt arbeitet fast ausschließlich mit solchen Ratschlägen. Es ist das, was in Medien der ganzen Welt als schwedischer Sonderweg bekannt geworden ist und im Wechsel scharfe Kritik und große Bewunderung erfahren hat.

Der Ursprung des Sonderwegs

Ein großer Teil dieses Sonderwegs lässt sich aus der politischen Tradition des Landes und nicht zuletzt der schwedischen Verfassung heraus erklären. Die schwedischen Behörden genießen eine größere Autonomie als in anderen Ländern. Zuständige Ministerien bestimmen das jährliche Budget und die Ziele der Einrichtungen, nehmen ansonsten aber kaum Einfluss auf die Behörden, die in den Spitzen fast ausschließlich mit Experten besetzt sind. Die direkte Weisung eines Ministers ist via Verfassung ausgeschlossen.

Wie die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen, diese Entscheidung obliegt den Behörden selbst. Und für die Pandemiereaktion ist eben das schwedische Gesundheitsamt zuständig. Gesetzgeberische Gewalt hat die Behörde aber nicht, sie muss also über Empfehlungen arbeiten. Aber, wie die schwedische Außenministerin Ann Linde betont: „Das sind keine freiwilligen Maßnahmen. Es wird von dir erwartet, ihnen Folge zu leisten.“

Neue Einschränkungen sind eine Zäsur

Das Setzen auf Empfehlungen hat in Schweden also Methode und Tradition. Das von der Regierung verordnete Kontaktverbot ist zwar nicht das erste dieser Art (ab Ende März galt eine Beschränkung auf 50 Personen), sie ist in ihrer Schärfe aber gewiss eine Zäsur. Ob es die Form der schwedischen Corona-Politik dauerhaft ändern wird, ist jedoch fraglich.

Das schwedische Gesundheitsamt und ihr Aushängeschild Tegnell werden wahrscheinlich weiter den Ton angeben. Dessen erklärtes Ziel seit Beginn der Pandemie war es, nur solche Maßnahmen zu beschließen, die die Bevölkerung auf lange Sicht durchhalten könne. Und große Demonstrationen gegen die Corona-Politik gab es in Schweden bislang nicht.

RND

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