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Vertrag schon wieder überholt

SCHWERTE Der städtebauliche Vertrag, den die Stadt mit dem neuen Bahnhofsinvestor ANH schließen will, ist noch nicht unterzeichnet und doch schon überholt. Der Grund dafür ist eine Rechtsänderung der Europäischen Union.

von Von Heiko Mühlbauer

, 08.11.2007
Vertrag schon wieder überholt

So soll der Schwerter Bahnhof einmal aussehen.

„Bislang wissen wir selber noch nicht genau, wie die neue Regelung lautet“, so Baudezernent Herbert Kluge. Fest steht aber, dass mit dem Verkauf eines Grundstücks nicht mehr per Vertrag dessen genaue Bebauung geregelt werden darf. Planung und Grundstücksgeschäfte würden zukünftig schärfer getrennt.Stadt will im Boot bleiben Und das betrifft ausgerechnet den ersten Fall in dem Immobilienverkauf und Planung miteinander verquickt werden sollten. Die Stadt will die Grundstücke vor dem Bahnhof der ANH verkaufen, die da wiederum ein Einkaufscentrum bauen will. Bei der Planung der Gebäude will die Stadt dennoch mit im Boot bleiben.Verlust eines guten Instrumentes „Ich gehe davon aus, dass man juristisch einen Weg finden wird, unsere Wünsche umzusetzen“, so Kluge. Schließlich seien sich die Vertragsparteien ja einig. Dennoch findet er es schade, dass man ein gutes Instrument zur Stadtplanung verliere. Städtebauliche Verträge dieser Art gibt es erst seit der Wiedervereinigung. Damals wollte man den Städten im Osten einen schnellen Wiederaufbau ermöglichen, ohne dass bei jedem Projekt der Bebauungsplan aufwändig geändert werden musste.Mitarbeiter werden geschult Die EU will die Vergabeverfahren stärken und schreibt künftig vor, dass Städte zunächst planen müssen. Erst wenn man das gewünschte Gebäude auf dem Reißbrett präsentieren kann, wird ausgeschrieben und an den meistbietenden verkauft. Für die Mitarbeiter der Stadt Schwerte bedeutet dies vor allem, büffeln, büffeln, büffeln. Mit Seminaren werden sie auf das neue Recht vorbereitet.

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