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Das sind die Ziele der neuen Partei DBD aus Selm

Programm vorgestellt

Früh sucht die neue Partei "Demokratische Bürger Deutschland" den Kontakt zu den Bürgern in Selm. Bei einer Infoveranstaltung stellte der Selmer Vorsitzende Ralf Piekenbrock das Parteiprogramm vor. Die wenige Monate alte Partei machte dabei eines deutlich: Sie sei eine Partei der Mitte. Denn da gebe es ein Vakuum.

Selm

, 14.07.2016
Das sind die Ziele der neuen Partei DBD aus Selm

Die neue Partei Demokratische Bürger Deutschland (DBD) hat sich am Dienstagabend bei einem ersten Bürgerdialog in Selm vorgestellt. Bundesvorsitzender Ralf Piekenbrock (r.) aus Selm stellte die Ziele der DBD vor.

Die Partei ist erst wenige Monate alt, der Landesverband NRW sogar erst vor ein paar Tagen gegründet worden. Am Dienstagabend hat sich die Partei Demokratische Bürger Deutschland (DBD) mit dem Selmer Ralf Piekenbrock an der Spitze zum ersten Mal in Selm vorgestellt. Bei dem Bürgerdialog informierten die Parteigründer über ihre Ziele, Nichtwähler und die Abgrenzung zur AfD.

Rund 20 Selmer waren in den Saal des Gasthauses Suer gekommen, um sich anzuhören, wofür die DBD steht. „Wir sehen uns in der bürgerlichen Mitte“, sagte Ralf Piekenbrock. Der 50-jährige Selmer, der in Dortmund bei der Polizei arbeitet, hat die Partei gegründet. Die etablierten Parteien hätten sich zu weit nach links gedreht. In der Mitte sei ein Vakuum entstanden. Deshalb – und weil viele Bürger nicht mehr das Gefühl hätten, dass ihre Interessen vertreten würden – brauche es eine Alternative, so Piekenbrock.

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Mit der AfD, der Alternative für Deutschland, will er dabei aber nicht verglichen werden. Deren Zulauf und die rechte Tendenz sehe er als „ganz, ganz großes Problem“. Die meisten der AfD-Wähler seien Protestwähler. Denen wolle man eine „vernünftige Mitte-Partei“ bieten, so Piekenbrock. Auch mit Nichtwählern wolle sich die DBD verstärkt auseinandersetzen. Viele Mitglieder seien selbst neu in der Politik.

DBD setzt auf Transparenz

Einer der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm sei die Basisdemokratie. Damit will die DBD sich abgrenzen. Als Vorbild nennt der Vorsitzende die Schweiz. Dort sei ein gewählter Volksvertreter nur dem Interesse der Wählermehrheit in seinem Wahlkreis verpflichtet, ohne Lobbyismus und Fraktionszwang. Auch die DBD will künftig im Wahlkreis die Wählermeinung abfragen. Es werde momentan an den Bürgern vorbeiregiert.

Die DBD will dagegen auf Transparenz setzen. Zudem fordert die Partei, Politiker persönlich haftbar zu machen, etwa für belegte Steuerverschwendungen. Neben vereinfachten Steuergesetzen, weniger Subventionen und mehr Förderung für Bildung und Familie steht auch das Thema Sicherheit im Parteiprogramm. Das Thema liegt dem Polizisten und ehemaligen Staatsschützer Piekenbrock am Herzen.

Kritik an Überbelastung der Polizei

Er kritisierte, dass die Polizei immer mehr Aufgaben bei zu wenig Personal habe. Daher gebe es immer mehr Wartezeiten für die Bürger. „Ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet“, sagte er den Selmern. Noch sei die Partei im Aufbau, so Ralf Piekenbrock. Etwa 90 Mitglieder habe der NRW-Verband.

Nun sollen Ortsvereine gegründet werden, nachgehört werden: „Wo drückt den Bürgern der Schuh?“. Mitstreiter sind gerne erwünscht. Erklärtes Ziel der jungen Partei: Sie wollen bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 antreten. 

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