Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Lasise: Leuchtturmprojekt im Zwielicht

Anzeige gegen IHK-Führung

Die Querelen um das Forschungszentrum Ladungssicherung in Selm (Lasise) ziehen weitere Kreise. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Untreue gegen den Präsidenten der IHK Dortmund, Udo Dolezych, sowie gegen den IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit August 2013 gegen weitere Verantwortliche des als "Leuchtturmprojekt" gefeierten Lasise.

SELM/DORTMUND

, 23.09.2014 / Lesedauer: 5 min
Lasise: Leuchtturmprojekt im Zwielicht

Das Forschungszentrum Ladungssicherung in Selm. Auf drei Teststrecken soll hier erforscht werden, wie sich Ladung auf Fahrzeugen verhält.

Worum geht es? Ein von der Politik gefeiertes und vom Land gefördertes Projekt steht seit Wochen in den Schlagzeilen, nachdem die „Welt am Sonntag“ zum ersten Mal über Streit beim Lasise berichtet hat. Die Konfliktlinien sind kompliziert. Seit Langem gibt es einen Streit unter den insgesamt 19 Gesellschaftern über die Zielsetzung und gesellschaftliche Konstruktion des Lasise. Drei Gesellschafter haben deshalb vor dem Landgericht Dortmund geklagt. Auslöser für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind dagegen drei anonyme Anzeigen. Urheber unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt deshalb gegen „Verantwortliche des Lasise“, namentlich gegen den Geschäftsführer Ralf Damberg. Ein Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug.

Durch den Gesellschafterstreit und die Ermittlungen ist zudem das Lasise-Konstrukt insgesamt in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Auffällig dabei ist erstens die starke Position von Udo Dolezych, Unternehmer und ehrenamtlicher IHK-Präsident. Auffällig ist zweitens das starke Engagement der IHK. Hängt beides miteinander zusammen? Das fragt sich nicht nur die Politik. Seit Montag liegt eine Strafanzeige gegen Dolezych und IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schulz vor. Erstattet vom kammerkritischen Bundesverband für freie Kammern (BffK). Der Vorwurf: Untreue.   Stand der Ermittlungen: Seit im August 2013 drei anonyme Anzeigen eingingen, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen „Verantwortliche bei Lasise“. Einer davon: Geschäftsführer Ralf Damberg, der zu den Vorwürfen jedoch noch nicht direkt befragt wurde. „Aus ermittlungstaktischen Gründen, sagt Oberstaatsanwältin Barbara Vogelsang. Insgesamt wurden bislang schon rund ein Dutzend Zeugen befragt, weitere sind eingeladen. Die Anzeigen beinhalteten mehrere Vorwürfe, konkret geht es um Subventionsbetrug. Ein eindeutiges Ergebnis gebe es noch nicht, so Vogelsang: „Bei Wirtschaftsstrafsachen ist es nicht unüblich, dass die Ermittlungen lange andauern, weil diese sehr komplex sind.“ Von wem die drei anonymen Anzeigen stammen, ist – naturgegeben - unbekannt.

Möglich sind Konkurrenten, wahrscheinlicher sind entlassene Mitarbeiter, die einfach an Insider-Informationen herankamen. Im Verdacht der Lasise stehen aber drei Gesellschafter, die sich gegen die Mehrheit der Gesellschafter gestellt haben sollen. Vor dem Landgericht Dortmund läuft ein Rechtsstreit. Gegenüber dieser Redaktion hat zumindest einer dieser drei Gesellschafter bestritten, Anzeige gestellt zu haben. Die neue Anzeige des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) wegen Untreue hat die Staatsanwaltschaft bislang nur aufgenommen. Laut Vogelsang drängen sich Zusammenhänge zwischen dieser Anzeige und den früheren auf, dennoch werden beide Fälle getrennt bewertet.   Chronik des LaSiSe:

Die Rolle von Udo Dolezych: Privat ist Udo Dolezych Chef eines weltweit agierenden Familienunternehmens. Arbeitsfeld: alles rund um Ladungssicherung. Im Ehrenamt ist Dolezych Präsident der IHK zu Dortmund – der Motor hinter der Lasise-Ansiedlung. Unter den 18 kleinen Gesellschaftern, die zusammen 49 Prozent am Lasise halten, gibt es drei große: zwei davon sind die Dolezych GmbH und die TDS GmbH, sie gehört Udo Dolezychs Sohn Tim. Zusammen halten sie also 20 Prozent. „Von einem dominierenden Einfluss kann also weder in der Poolgesellschaft und schon gar nicht in der Gesellschafterversammlung (..) gesprochen werden“, sagt Udo Dolezych. Aber: Die kleinen Gesellschafter sind durch einen Poolvertrag zusammengebunden. Vorsitzender des Pools seit 2011: Tim Dolezych. Der Vertrag zwingt die Gesellschafter mit einer Stimme zu sprechen. Drei Gesellschafter haben sich geweigert, sich diesem Diktum zu unterwerfen. Seitdem wurden sie nach Aussage eines dieser Gesellschafter nicht mehr zu den Gesellschafterversammlungen eingeladen. Dagegen klagen sie nun vor dem Landgericht Dortmund. Die Mehrheit am Lasise mit 51 Prozent hält der 19. Gesellschafter: Es ist der Trägerverein Ladungssicherung e.V.. Unter den sechs Gründungsmitgliedern: Die Doleco, eine Dolezych-Tochter, und die IHK zu Dortmund, deren Präsident Dolezych ist. Vorsitzender des Vereins mit heute 13 Mitgliedern ist Udo Keisewitt, Geschäftsführer bei der Dolezych GmbH. Verantwortlich für die Vereinshomepage zeichnet ein Mitarbeiter, der vor Jahren noch Assistent der Dolezych-Geschäftsführung war. Laut Udo Doleyzch ist er nun direkt Angestellter des Lasise.

Eine komplexe Struktur, für die Dolezych eine Begründung hat: „Dies ist dem Umstand geschuldet, dass viele sehr unterschiedliche Beteiligte (Privatpersonen, Unternehmen, Verbände und kommunale Einrichtungen) unter den strengen Auflagen der deutschen und europäischen Fördervergaberichtlinien in einer gemeinnützigen Struktur zusammen arbeiten.“ Die komplexe Struktur solle nicht irgendetwas verschleiern. „Ganz im Gegenteil ist es so, dass durch diese Konstellation bewusst auf eine zu große theoretische Einflussnahme verzichtet wurde“, so Dolezych. Engagiert ist er auch finanziell. Das Schulungsgebäude auf dem Gelände gehört der Dolezych GmbH, die das Gebäude hat renovieren lassen. Man habe einfach keinen anderen Investor gefunden, so der Unternehmer: „Wenn Sie so wollen, sind wir in die Bresche gesprungen. Wir verfolgen damit keine finanziellen Ziele.“ Die Miete läge am unteren Rand der ortsüblichen Sätze.

Jetzt lesen

Die Rolle der IHK: Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer ist die regionale Wirtschaftsförderung. Nichts spricht also gegen eine Beteiligung an einem Forschungszentrum. Die Frage ist jedoch: Wie stark darf sich die IHK bei einem Projekt engagieren, das maßgeblich von ihrem Präsidenten forciert wird? Neudeutsch: Wie verhält es sich mit den Compliance-Regeln? Eine Debatte, die an die Grundfesten des deutschen IHK-Systems mit Ehrenamtlichen und Zwangsmitgliedschaft rüttelt. Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag stellt sich die Frage nicht: „Der Umgang mit Compliancefragen liegt in der Verantwortung der einzelnen IHK“, heißt es in Berlin. Bei der IHK in Dortmund  betont man die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement für das System der Selbstverwaltung: „Seine unternehmerischen Interessen kann das ehrenamtlich tätige Mitglied gleichwohl uneingeschränkt wahrnehmen.“

Auf offiziellen Terminen wie dem Spatenstich trat Udo Dolezych immer in seiner Funktion als IHK-Präsident auf. Für ihn kein Problem. „Denn vor allem repräsentiere ich bei diesem Projekt mit seiner großen Bedeutung für die Region die Anerkennung der Industrie- und Handelskammer über die Ansiedlung“, sagt Udo Dolezych. Die IHK engagiere sich dort nicht wegen seiner Beteiligung, sondern wegen ihrer Aufgaben zur Förderung der Wirtschaft. Und sie engagiert sich kräftig – vor allem mit Personal. So warb man weitere Gesellschafter: Kanne Brottrunk aus Selm stieg ein, aus der Fahrsicherheitsbranche jedoch nur eine Fahrschule aus Unna. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Stefan Schreiber, im Hauptjob stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK. Alle Beteiligten loben ihn für seine Fachkompetenz. Vor allem wurde er aber aufgrund der komplexen Gesellschafterstruktur gewählt. Sowohl IHK als auch Damberg erklären, dass eine „neutrale Person“ für den Posten gesucht wurde, um mögliche Konflikte zwischen den Gesellschaftern auszugleichen.

Wie neutral kann der IHK-Geschäftsführer sein, wenn der IHK-Präsident so engagiert ist, fragt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: „Kann jemand seine Aufsicht überhaupt sachgerecht wahrnehmen in einem Unternehmen, an dem der eigene Vorgesetzte und dessen Sohn Anteile halten?“ Umstritten ist zudem die Mithilfe der IHK beim Poolvertrag, der die Rechte der 18 kleinen Gesellschafter aneinanderbindet. Laut IHK hat ihr Justiziariat lediglich einen Mustervertrag zur Verfügung gestellt, der speziell für das Lasise angepasst wurde. Laut „Welt“ hat Justiziar Michael Adel weit mehr getan: Demnach erarbeitete er das strategische Lasise-Konstrukt mit, präsentierte es anschließend vor den Lasise-Gremien. Zudem soll die IHK einen externen Berater zur Erstellung der Businesspläne bezahlt haben. Geld hat die IHK für diese Dienstleistung nicht erhalten. Sie verweist auf ihren Förderauftrag: 3000 Rechtsauskünfte würden pro Jahr an Mitgliedsunternehmen geleistet.

„Das als normale Existenzgründungshilfe zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagt Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des kammerkritischen Vereins BffK: „Die sollen mir einen Existenzgründer in Dortmund zeigen, der die gleiche Unterstützung bekommen hat.“ Seit Montag liegt die Strafanzeige des Vereins wegen Verdachts der Untreue gegen den Hauptgeschäftsführer und Dolezych bei der Staatsanwaltschaft vor. Boeddinghaus: „Wenn das Justiziariat einer IHK als Justiziariat einer Gesellschaft agiert und auch der Präsident privat wirtschaftlich so stark engagiert ist, dann ist eine rote Linie überschritten.“  

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt